Berlin (kkdp)·Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, fordert von allen Ministerien Vorschläge für den Bürokratieabbau. Für den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit hat der BKK Dachverband bereits in der Vergangenheit Vorschläge gemacht. Denn das deutsche Gesundheitswesen krankt an einer Überkomplexität, die an manchen Stellen Stilblüten treibt: Kleinteilige Sonderregeln und zahllose Meldeschleifen belasten Versicherte, Krankenkassen, Arbeitgebende und Leistungserbringende. Die Betriebskrankenkassen fordern daher: Das Sozialgesetzbuch (SGB) muss grundlegend neu geschrieben werden. Kurzfristig sind pragmatische Entlastungsschritte erforderlich.

"Die Nähe der Krankenkassen zu ihren Versicherten darf nicht im Dickicht des Paragrafendschungel verloren gehen. Die Menschen müssen die Entscheidungsgrundlagen verstehen können, doch bei 13 Sozialgesetzbüchern mit über 20.000 Seiten und tausenden Paragraphen kommt das leider zu kurz. Wir müssen das SGB von der unnötigen und historisch gewachsenen Bürokratie entrümpeln. Grundsätzlich braucht es eine große Lösung: Ein neues, verständliches Sozialgesetzbuch, das Klarheit schafft, Fehlanreize in der Versorgung beseitigt und den Alltag für alle Beteiligten erleichtert. Zugegebener Maßen ein Dickes Brett, aber eines, das sich zu bohren lohnt.

Bis dahin haben wir sofort umsetzbare Maßnahmen in der Schublade. Vor allem mehr digitale Verfahren und klare Regeln. Diese praxisnahen Vorschläge wirken sofort, bedeuten weniger Verwaltungsaufwand und damit mehr Zeit für die Versorgung der Patientinnen und Patienten", sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Der BKK Dachverband hält, neben einigen anderen, folgende Sofortmaßnahmen für dringend notwendig und unmittelbar umsetzbar, die das System schnell effizienter machen:

Die Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte, wie beispielsweise Selbstständige, muss vereinfacht werden. Die Finanzämter sollen die relevanten Einkommensdaten direkt an die Krankenkassen übermitteln. So entfallen aufwändige Schätzungen, langwierige Streitigkeiten und problematische fiktive Beitragsschulden.

Die Entlastungsleistungen benötigen eine bundesweite Anerkennung. Gerade in Grenzregionen sorgen nach Landesrecht anerkannte Angebote für haushaltsnahe Dienstleistungen regelmäßig für Verwirrung. Anbieter scheuen den Aufwand der Anerkennung auf Landesebene. Hier sind klare, bundeseinheitliche Vorgaben nötig.

Die Kommunikation muss digitaler werden. Versicherte, die dem zustimmen, sollen künftig per E-Mail durch ihre Krankenkasse informiert werden. Das gilt für die inhaltliche Kommunikation ebenso wie für Informationen über Beitragsänderungen. Diese einfache Lösung spart erheblichen Druck- und Versandaufwand - und damit auch Kosten.

Bei Pflegehilfsmitteln braucht es eine Pauschallösung. Anstelle einer Höchstbetragsgrenze für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel wie Desinfektionsmittel oder Einmalhandschuhe sollen Versicherte eine Pauschale erhalten. Mit dieser können sie unkompliziert nachkaufen, was gerade fehlt.

Die Familienfreundlichkeit muss verbessert werden. Freiwillig Versicherte sind in der Elternzeit heute schlechter gestellt als Pflichtversicherte. Eine Gleichstellung würde die Verwaltungskosten senken und Familien deutlich entlasten.

Schließlich müssen auch Mahnverfahren bei Arbeitgebern digitalisiert werden. Schätzungen und Mahnungen laufen bislang auf Papier. Eine komplette Digitalisierung spart Ressourcen bei den Krankenkassen sowie in den Unternehmen.