Berlin/Hamburg (kkdp)·Anlässlich der Haushaltswoche im Bundestag bekräftigt der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) in seiner Herbstsitzung, dass die Koalition dringend kurzfristige Maßnahmen für stabile Kranken- und Pflegekassenbeiträge umsetzen muss. Anschließend gelte es, eine nachhaltige Lösung gegen die immer neuen Defizite anzugehen.

Belastungsgrenze für Versicherte und Arbeitgeber erreicht

"Versicherte und Arbeitgeber dürfen nicht weiter belastet werden", sagt Dominik Kruchen, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Arbeitgebervertreter. "Die Koalition hat dieses Ziel immer wieder bekräftigt. Aber das "Wie" ist weiter offen. Es gilt, kurzfristige Maßnahmen einzuleiten, die sowohl die finanzielle Stabilität der Kranken- und Pflegekassen sichern als auch die soziale Gerechtigkeit wahren."

Staat muss bei versicherungsfremden Leistungen Verantwortung übernehmen

Die Reformkommission für stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung sei wichtig, so die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsrats. Das Gesundheitswesen brauche umfangreiche Reformen. Doch es gebe bereits sinnvolle Erstmaßnahmen, die lange bekannt sind und nur umgesetzt werden müssten. Ein Beispiel sei die ausreichende Finanzierung der Versicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern.

"Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass der Staat vollständig für seinen Anteil an versicherungsfremden Leistungen aufkommt", sagt Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Versichertenvertreter. "Obwohl die Politik es schon oft versprochen hat, ist hier nichts passiert. Deshalb halten wir Ehrenamtlichen es für richtig, dass die Krankenkassen gegen die unzureichende staatliche Finanzierung der Beiträge für Personen im Bürgergeldbezug klagen wollen. Es wäre gerecht gegenüber den Millionen Beitragszahlenden, wenn der Staat diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernimmt."

Das Sofortprogramm der TK mit zehn Maßnahmen, die die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig entlasten, gibt es hier.