Berlin (kkdp)·"Der offizielle durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird erst Anfang November vom Ministerium festgesetzt. Das BMG kann also noch handeln", so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit der Ärztezeitung. Er betonte, dass die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ernst sei und dass ohne weitere Aktivitäten des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Krankenkassen ihren Zusatzbeitragssatz werden anheben müssen. "Wir gehen davon aus, dass der tatsächliche Zusatzbeitragssatz im Durchschnitt auf über 3 Prozent steigt", so Blatt.

Auch Pharma und Ärzte gefordert

Von der Ärztezeitung gefragt, warum er einen Sparbeitrag der Ärzteschaft fordere, erläuterte Blatt: "Das kleine Sparpaket ist ein erster konkreter Schritt, das erkennen wir ausdrücklich an. Denn egal, was im Moment vorgeschlagen wird, irgendjemandem wird die Politik angesichts der finanziellen Herausforderungen notgedrungen auf die Füße treten müssen. Die Krankenhäuser und auch die Krankenkassen sind in die Pflicht genommen worden. Deshalb komme ich zu der Aussage, in diesem Gesundheitssystem sollten jetzt alle großen Gruppen bereit sein, ihren Beitrag zu leisten. Dazu gehören auch die Pharmaindustrie und die niedergelassene Ärzteschaft." Bei der Ärzteschaft gehe es zum Beispiel um extrabudgetäre Vergütungen für aus der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung nicht hinreichend bereinigte Leistungen für Fachärztinnen und Fachärzte nach Terminvermittlung. Das wären 410 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr.

Auch bei der Pharmaindustrie rede man, neben der Notwendigkeit von Strukturreformen, über kurzfristige Sparmaßnahmen, wozu die Erhöhung des Herstellerrabatts gehöre, so Blatt. Und weiter: "Das bringt über eine Milliarde Euro ein. Die Pharmaindustrie hat in den letzten Jahren sehr stark von unserem beitragsfinanzierten System profitiert. Gerade im Bereich neuer Arzneimittel brauchen wir mehr Kostenkontrolle, da uns hier die Ausgaben aus dem Ruder laufen. Deutschland ist mit seinen 75 Millionen gesetzlich Versicherten für die Pharmaindustrie weiter ein attraktives Land, in dem sie die höchsten Gewinne in Europa generieren können."

10-Milliarden-Klage kommt

"Unser Verwaltungsrat hat beschlossen, den Klageweg zu gehen, und wir haben die nächsten Schritte geplant", so Blatt im Gespräch mit der Ärztezeitung. "Mitte November werden wir im Auftrag der Kassen gegen die Grundlagenbescheide klagen, die das Bundesamt für Soziale Sicherung verschickt. Uns ist klar, dass das ein langwieriges Verfahren wird. Deshalb werden wir auch weiter mit der Politik sprechen. Die Botschaft, die hinter der Klage steckt, lautet: Die Kassen können nicht laufend den Staatshaushalt mit Beitragsmitteln aus den Portemonnaies unserer Versicherten und der Arbeitgeber subventionieren.

Primärversorgung wichtig

Angesprochen auf die Pläne eines Primär-Arzt-Systems erläuterter Blatt in der Ärzte Zeitung: "Wir sprechen lieber von Primärversorgungssystem, das ist unser Einstiegswinkel. Es bedarf mehr als nur Hausärztinnen und Hausärzte, die steuern. Dass es mehr Patientensteuerung braucht, ist unbestritten. Es herrscht große Unzufriedenheit in der Bevölkerung ob der langen Wartezeiten - vor allem auf Facharzttermine. Das Problem besteht aber auch ganz objektiv. Problematisch ist zudem, dass es bei der Frage, wie lange ich auf einen Arzttermin warte, schon eine Rolle spielt, ob ich gesetzlich oder privat versichert bin. Das darf aus unserer Sicht nicht sein - auch angesichts des Betrages, den wir jährlich in die ambulante ärztliche Versorgung stecken. Zuletzt immerhin mehr als 50 Milliarden Euro." Praktisch nach vorne geblickt skizzierte Blatt die Vorstellungen des GKV-Spitzenverbandes: "Ideal wäre eine Steuerung der Patientinnen und Patienten über eine einheitliche digitale Plattform, die etwa in der App meiner Krankenkasse Termine vermittelt und überdies über Fragen abklärt, ob ein Arztbesuch dringlich ist. Heißt: Wir brauchen Steuerung schon vor dem Besuch einer Praxis. Denn manches "Leid" lässt sich womöglich im Vorfeld lösen."

Bessere Versorgung durch Primärversorgung

"Unser Hauptfokus dabei liegt nicht darauf, dass wir Geld einsparen", so Blatt. "Unsere Priorität liegt darauf, dass die Menschen nach dem tatsächlichen Bedarf versorgt werden und wir das System effizienter gestalten. Wer dringlich eine Fachärztin braucht, sollte auch sofort einen Termin bekommen. Auf der anderen Seite heißt das aber auch, dass jemand, wo es nicht so eilig ist, eine Woche mehr warten muss."