Hamburg (kkdp)·Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist heute Thema im Gesundheitsausschuss. In einer öffentlichen Anhörung geht es unter anderem um die Sparmaßnahmen, durch die die Regierung im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro einsparen möchte. Dazu sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), der heute als Experte zur Anhörung geladen ist:

"Das Mini-Sparpaket löst keine strukturellen Probleme des Gesundheitssystems und wird nicht ausreichen, um die Krankenkassenbeiträge 2026 zu stabilisieren. Die Maßnahmen bleiben weit hinter den kurzfristig möglichen Einsparpotenzialen zurück. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung nicht konsequenter handelt und allen großen Ausgabenbereichen einen Beitrag abverlangt - statt nur auf die Kliniken und die Krankenkassen zu schauen. Insbesondere im Arzneimittelbereich steigen die Kosten durch die extrem hohen Preise neuer Medikamente. Deshalb wäre es notwendig, den Herstellerrabatt auf Arzneimittel zu erhöhen. Diese Maßnahme würde die Beitragszahlenden und die Wirtschaft sofort um Milliarden entlasten. Wir haben mit die höchsten Arzneimittelpreise weltweit. Die Beitragszahler immer weiter auszuquetschen, ist daher grundsätzlich der falsche Weg. Standortförderung ist wichtig, aber nicht auf Kosten der Versicherten."

Baas weiter: "Die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel für Kliniken ist sinnvoll. Sie sollte jedoch nicht nur für ein Jahr ausgesetzt, sondern dauerhaft gestrichen werden, weil damit der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken auf den tatsächlichen Kostenanstieg begrenzt wird.

Dass auch die Kassen ihren Beitrag leisten sollen, ist richtig. Aber die vorgesehene Regelung ist aktuell unfair gestaltet. Sie bestraft Krankenkassen, die jetzt schon effizient sind und Versicherte hinzugewinnen und belohnt Kassen mit hohen Sachkosten und sinkenden Versichertenzahlen."

Das Sparpaket ist Teil des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege.