Berlin (kkdp)·Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnarztbehandlungen künftig aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen, stößt beim Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) auf deutliche Kritik. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, erklärt:

"Dieser Vorschlag ist aus medizinischen und sozialen Gesichtspunkten der völlig falsche Ansatz. Eine gute Zahngesundheit ist essenziell für die körperliche und geistige Gesundheit und gehört deshalb zwingend in den Leistungskatalog der GKV. Gesunde Zähne dürfen keine Frage des Geldbeutels sein. Diese Privatisierungsdebatten führen in die Irre und verkennen die eigentlichen Probleme.

Statt einzelne Leistungen infrage zu stellen, brauchen wir echte Strukturreformen, die die Ausgabenexplosionen in allen Bereichen des Gesundheitswesens in den Griff bekommen, vor allem bei Arzneimitteln und im Krankenhausbereich. Dazu gehört an erster Stelle eine Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, wonach Ausgaben nur so stark steigen dürfen wie die Einnahmen. Wenn die Politik das konsequent umsetzt, wäre beispielsweise die Ausgabensteigerung 2025 um zwölf Milliarden Euro geringer ausgefallen.

Bei der anstehenden Krankenhausreform sollte sich die Politik wieder auf Qualität und Wirtschaftlichkeit besinnen. Im Arzneimittelbereich brauchen wir gerade bei den neuen, hochpreisigen Arzneimitteln eine fairere Preisgestaltung und mehr Preisregulierung. Für Standortpolitik zugunsten der Pharmaindustrie ist die GKV nicht zuständig. Die Politik sollte zudem mehr finanzielle Verantwortung übernehmen und für eine kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldbeziehende sorgen, womit jährlich zehn Milliarden Euro eingespart werden können."