Berlin (kkdp)·Anlässlich der aktuellen Debatte um eine Erhöhung der Tabaksteuer betont Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Wir unterstützen den aktuellen politischen Vorstoß, die Tabaksteuer deutlich zu erhöhen. Jährlich sterben mehr als 130.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, viele davon an Lungenkrebs, der maßgeblich durchs Rauchen verursacht wird. Eine Verteuerung von Tabakprodukten unterstützt die Menschen nachweislich dabei, das Rauchen zu reduzieren oder ganz damit aufzuhören. Hinzukommt, dass Zigaretten in Deutschland mit rund neun Euro pro Schachtel vergleichsweise günstig sind. Viele europäische Staaten setzen bereits auf Tabakprävention durch hohe Preise, etwa Großbritannien (rund 17 Euro pro Schachtel), Norwegen (bis zu 16 Euro) oder Frankreich (rund 13 Euro). Hier sollten wir nachziehen.

Gleichzeitig erzeugen die Mehreinnahmen durch eine erhöhte Tabaksteuer Spielraum, im Gegenzug die Mehrwertsteuer für Arznei- und Hilfsmittel von 19 auf sieben Prozent zu senken. Das wäre ein wichtiger Baustein, um die angespannte Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entlasten, und entspricht einer langjährigen Forderung der Ersatzkassen. Arznei- und Hilfsmittel gehören so wie Grundnahrungsmittel zu unverzichtbaren Gütern für die Gesundheit und sollten daher nicht länger höher besteuert werden. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent könnten in der GKV etwa sieben Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Das entspricht in etwa dem Betrag, den eine Erhöhung der Tabaksteuer um zwei Euro pro Packung jährlich einbringen würde."

Weitere Vorschläge zur Konsolidierung der GKV-Finanzen finden Sie in unserem Maßnahmenkatalog "Zentrale Forderungen zur Finanzstabilisierung (Download als PDF, 106 KB)".