Berlin (kkdp)·Statement Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V.: "Die vorgelegten Reformempfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zu Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weisen in die richtige Richtung. Wir begrüßen insbesondere, dass die FinanzKommission die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik sowie den Grundsatz der evidenzbasierten Medizin zu zentralen Säulen ihrer Vorschläge erklärt. Die Bundesregierung hat damit endlich einen klaren Kompass, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig zu stabilisieren und zugleich die Voraussetzungen für notwendige Strukturreformen zu schaffen. Bestenfalls werden damit zukünftig auch finanzielle Spielräume eröffnet, um nutzbringende Innovationen und Investitionen für ein fortschrittliches und qualitätsbasiertes Gesundheitssystem zu Gunsten der Versicherten zu ermöglichen.

Konkret zu begrüßen ist aus Sicht der Innungskrankenkassen, dass die Kommission die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ausdrücklich auf den Prüfstand stellt und insbesondere die adäquate Gegenfinanzierung der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden verlässlich und vollständig aus Steuermitteln fordert. Damit müssen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht länger für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe einstehen.

Ebenso richtig ist die Empfehlung der FinanzKommission zur Stärkung der Prävention. Diese sieht eine Erhöhung der Konsumsteuern auf Tabak und Alkohol sowie die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Getränke vor. Die Steuermehreinnahmen sollen der GKV-Gemeinschaft zugeführt werden - ein Ansatz, für den die Innungskrankenkassen bereits seit 2022 eintreten. Wir begrüßen zudem, dass die FinanzKommission das Thema Prävention auch zum Kernthema ihres zweiten Berichtes zu langfristigen Strukturreformen machen will.

Zugleich wichtig ist die klare Stärkung von evidenzbasierter Medizin, Zweitmeinungsverfahren, Patientensteuerung und dem Abbau von Über- und Fehlversorgung. Das sind genau die richtigen Hebel, um Qualität zu sichern, Versorgung gezielter zu steuern und unnötige Ausgaben zu vermeiden.

Nur wenn Ausgaben wieder konsequent an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden, kann die GKV dauerhaft stabil, leistungsfähig und bezahlbar bleiben. Jetzt ist die Politik gefordert, die empfohlenen Maßnahmen zügig zu diskutieren und in einem nachhaltigen, schlüssigen Gesetzgebungsverfahren umzusetzen."