Berlin (kkdp)·Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, das Gesetz zur GKV-Finanzstabilisierung am 29. April in das Kabinett einzubringen, erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes:

"Die Bundesregierung macht jetzt endlich Tempo bei der Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), denn sie will den entsprechenden Gesetzentwurf bereits in zwei Wochen ins Kabinett einbringen. Dadurch verkürzt sich auch der Zeitraum für potenzielle Koalitionsstreitigkeiten und ein öffentliches Zerreden aller Vorschläge. Das ist ein positives Signal.

Gut ist auch, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage und die politische Sprengkraft explodierender Krankenkassenbeiträge endlich erkannt hat und sich an der von der FinanzKommission Gesundheit vorgeschlagenen einnahmeorientierten Ausnahmepolitik orientieren will.

Leistungskürzungen und weitere Belastungen der Versicherten sind jedoch der falsche Ansatz, denn durch die Beitragssatzsteigerungen der letzten Jahre wurden die Versicherten bereits übermäßig belastet. Die Politik sollte sich nun besser darauf konzentrieren, das System zu stabilisieren", sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.