Berlin (kkdp)·Zur Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch das Bundeskabinett nimmt Dr. Klaus Reinhardt, der Vorsitzende des Hartmannbundes, wie folgt Stellung:

"Ich sage es ganz deutlich: Mit Taschenspielertricks wie der schrittweisen und minimalen Erhöhung um 250 Millionen Euro der Beitragspauschale für Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher bei gleichzeitiger massiver Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Milliarden Euro wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seiner gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung absolut nicht gerecht", kritisiert Reinhardt. "Das ist das Gegenteil eines fairen Ausgleichs zwischen den Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und unserem solidarischen Gesamtsystem."

"Auch der bisherige Bundeszuschuss, der jetzt um 2 Milliarden Euro schrumpfen soll, war und ist gerade dafür gedacht, andere versicherungsfremde Leistungen auszugleichen. Mit der Kürzung betreibt Klingbeil Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der GKV-Versicherten. Und trifft damit automatisch auch die zahlreichen Beschäftigten im Gesundheitswesen, deren finanzielle und sonstige Ressourcen ohnehin immer knapper werden. Dem Bundesfinanzminister sei gesagt: Wer wissentlich die Gesundheitsversorgung schwächt, schwächt damit nicht zuletzt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt!", so Reinhardt.

Daneben kritisiert der Hartmannbund-Vorsitzende weitere im Bundeskabinett beschlossene Maßnahmen: "Das geplante Zweitmeinungsverfahren ist komplett überreguliert und angesichts der Vielzahl an Indikationen wirtschaftlich inneffizient." Ein positives Signal sei immerhin der Wille zur Einführung einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke und damit der längst überfällige Schritt hin zu wirksamen Anreizen für eine gesündere Lebensweise, was langfristig die Krankheitslast und damit die Kosten in der GKV senke. "Konsequent wäre es allerdings, wenn man eine ähnliche zweckgebundene Abgabe nun auch im Bereich alkoholischer Getränke und beim Tabak einführen würde", so Reinhardt. "Es bleibt dabei, dass im nun folgenden parlamentarischen Verfahren an vielen Stellen nachgearbeitet werden muss."