Berlin (kkdp)·Zu dem nun vorliegenden Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:

"Der Finanzdruck in der Pflege ist enorm und deshalb ist es gut, dass nun der Entwurf einer Pflegereform auf dem Tisch liegt. Bei der Pflege brennt die Hütte und der vorgelegte Entwurf enthält einige Instrumente, mit denen das Löschen beginnen kann.

Unser erster Eindruck ist, dass die Pflegereform schmerzhafte Einschnitte vorsieht. Vor dem Hintergrund der prekären Finanzsituation, in der sich die Pflegeversicherung befindet, haben wir grundsätzlich Verständnis dafür, dass auch zu unpopulären Maßnahmen gegriffen werden muss. Allerdings ist das Gesamtpaket in der vorgelegten Form unausgewogen: Zu viele Lasten kommen einseitig bei den Pflegebedürftigen und den Beitragszahlenden an, während sich Bund und Länder bei der notwendigen Finanzierung einen schlanken Fuß machen. Es gibt deutlichen Veränderungsbedarf an dem Gesetzentwurf.

In dem jetzt vorliegenden Entwurf wird die Hauptlast den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zugeschoben. Dazu kommt eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die eine weitere finanzielle Zusatzbelastung für die Beitragszahlenden und die Arbeitgebenden bedeutet. Aber wo bleiben die dringend benötigte Entlastung bei den Eigenanteilen und die Übernahme der Investitionskosten durch die Bundesländer? Kein Wort zur überfälligen Rückzahlung der fünf Milliarden Kosten aus der Coronapandemie durch den Bund. Und weiterhin sollen die Beitragszahlenden den Bundeshaushalt subventionieren, indem sie die künftig gekürzten Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen in Milliardenhöhe bezahlen müssen.

Ich appelliere ausdrücklich an die Länder und den Bund in sich zu gehen und ihre Verantwortung für die finanzielle Zukunft der sozialen Pflegeversicherung zu übernehmen. Nur wenn alle ihren angemessenen Beitrag leisten und sichergestellt ist, dass Pflegebedürftige weiterhin die notwendigen Leistungen bekommen, kann eine solche Reform gelingen."