Berlin (kkdp)·Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands zur Pflegereform

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf zur Pflegereform vorgestellt. Die Pläne gehen zulasten der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, so Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands:

"Das ist keine Reform, das ist eine Streichliste. Statt die Pflege endlich zu stärken, werden Leistungen systematisch zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gekürzt.

Besonders kritisch ist die geplante Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige: Das ist eine massive Geringschätzung vor allem ja von Frauen, die das Pflegesystem überhaupt am Laufen halten. Die Kürzungen bei den Zuschüssen zu Eigenanteilen in Pflegeheimen brechen den Koalitionsvertrag. Dort war klar vereinbart, die Belastung der Betroffenen zu begrenzen. Das geht auch zu Lasten der Kommunen.

Vulnerable Gruppen werden im Stich gelassen. Wer den Sozialstaat schwächt, gefährdet das Vertrauen der Menschen. Dabei muss genau das gestärkt werden: die Gewissheit, im Bedarfsfall nicht allein zu sein."