Berlin (kkdp)·Die heutige Anhörung zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) im Gesundheitsausschuss und den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:

"Wie notwendig dieses Gesetz ist, hat zuletzt nochmal das Finanzergebnis der gesetzlichen Krankenversicherung zum ersten Quartal gezeigt. Der Ausgabenzuwachs ist weiter fast doppelt so hoch wie das Einnahmenplus.

Deshalb muss das GKV-BStabG jetzt unbedingt einen Ausgaben-Anker auswerfen. Mit der Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik muss endlich der finanzielle Turnaround in der GKV gelingen und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit wieder zur Geltung gebracht werden. Weitreichende Abschwächungen und Aufweichungen, wie sie nun von verschiedenen Seiten gefordert werden, wären dagegen kontraproduktiv und nicht kompatibel mit dem Ziel der Beitragssatz-Stabilisierung.

Angesichts des noch einmal größer werdenden Defizits einerseits und des schwierigen Koalitionsfahrplans andererseits ist die Verschiebung der Zweiten und Dritten Lesung zwar nachvollziehbar. Der klare Gesetzesfokus darf dabei aber nicht den Paketverhandlungen zu Rente, Pflege und Einkommenssteuer und fragwürdigen Kompromissen im Koalitionsausschuss zum Opfer fallen.

Im Gegenteil, die Zielvorgabe ist inzwischen noch ambitionierter. Es müssen ausreichende Einsparungen im Volumen von insgesamt 19 Milliarden Euro vereinbart werden. Dass sich der Bund daran angemessen beteiligt und die Pharmaindustrie einen substanziellen Beitrag zu den Sparanstrengungen leistet, ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Im besten Fall kann auch noch die Unwucht zu Lasten der Beitragszahlenden korrigiert werden. Diese haben in den letzten Jahren enorme Beitragssatzsprünge verkraften müssen und werden jetzt wieder überdurchschnittlich belastet.

Handlungsspielraum könnte der Referentenentwurf zur Erhöhung der Tabaksteuer aus dem Finanzministerium schaffen. Dieser markiert aus Präventionssicht einen Fortschritt, bleibt allerdings weit hinter den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zurück. Sie hatte als wirksamen Anreiz zum Rauchstopp einen sprunghaften Anstieg der Steuern empfohlen. Außerdem hatte sich die FKG bewusst dafür ausgesprochen, die zusätzlichen Einnahmen zur Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu verwenden. Diese Empfehlung findet sich jetzt nicht im Entwurf wieder. Diese falsche Weichenstellung sollte die Koalition überdenken und im Sinne der GKV korrigieren."