Bonn (kkdp)·Versorgung und Weiterbildung vor dem Kollaps - Psychotherapeuten kündigen rechtliche Schritte an

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag heute das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD stimmten gegen das Gesetz.

Damit wurde zugleich die Angemessenheitsprüfung für psychotherapeutische Leistungen (§ 87 Abs. 2c Satz 8 SGB V) gestrichen. Der Bundestag hat damit den einzigen gesetzlichen Schutzmechanismus beseitigt, der eine angemessene Vergütung der aufgrund ihrer Zeitgebundenheit nicht beliebig steigerbaren psychotherapeutischen Leistungen sicherstellen sollte. Gerade diesen Schutz hatte das Bundessozialgericht noch 2025 ausdrücklich bestätigt und als erforderlich angesehen.

"Mit einem einzigen Federstrich wurde damit das Fundament der ambulanten Psychotherapie und ihrer zukünftigen Finanzierung zertrümmert!", erklärt DPNW-Vorsitzender Dieter Adler.

Die Folgen reichen weit über die Honorarfrage hinaus. Wird die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen künftig nicht mehr an einer angemessenen Behandlungsstunde ausgerichtet, geraten zahlreiche Praxen wirtschaftlich unter Druck. Das gefährdet unmittelbar die ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen. Längere Wartezeiten, weniger Therapieplätze und eine weitere Verschlechterung der Versorgung sind absehbar. Aus wirtschaftlichen Gründen werden sich viele Praxen künftig gezwungen sehen, den Anteil privatversicherter Patientinnen und Patienten zu erhöhen. Gesetzlich Versicherte würden dadurch noch schwerer einen Therapieplatz finden.

Schutz der Psychotherapie fällt unmittelbar nach Verkündung

Wichtig für die Psychotherapie: Die Streichung der Angemessenheitsprüfung in § 87 Absatz 2c SGB V gehört nicht zu den ausdrücklich auf den 1. Januar 2027 verschobenen Bestimmungen. Sie würde daher bereits am Tag nach der Verkündung wirksam.

Obwohl die ambulante Psychotherapie nur rund 1,1 Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht, wird ausgerechnet an diesem Bereich gespart. Adler dazu: "Eine besonders dumme Milchmädchenrechnung."

"Psychotherapeuten können nur ihre Zeit als Leistung anbieten - und die kann man bekanntlich nicht verdoppeln. Wenn die Vergütung für gesetzlich Versicherte nicht mehr sicher ist, werden viele Praxen gezwungen sein, ihren Anteil an Privatpatienten zu erhöhen. Die Zeche zahlen am Ende die gesetzlich Versicherten.", so Adler.

Unmittelbar betroffen sind auch die rund 2.400 in Praxen angestellten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Sie versorgen rechnerisch etwa 107.500 Patientinnen und Patienten pro Quartal. Ihre Arbeitsplätze werden überwiegend durch die Behandlung gesetzlich Versicherter finanziert. Fallen diese Arbeitsplätze weg, gehen damit zugleich mehr als 100.000 psychotherapeutische Behandlungsplätze verloren.

Mit der heutigen Entscheidung dürfte zugleich die psychotherapeutische Weiterbildung endgültig gescheitert sein. Schon heute fehlen tausende Weiterbildungsplätze, weil deren Finanzierung ungeklärt ist. Wer gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage der Praxen angreift, entzieht auch der Weiterbildung die letzte realistische Finanzierungsperspektive.

Adler: "Dieses Gesetz ist nicht nur ein perfider Verrat an hilfesuchenden Menschen, den die Regierungskoalition sehenden Auges in Kauf nimmt, sondern auch an einer ganzen Generation junger Nachwuchstherapeutinnen und Nachwuchstherapeuten."

Besonders kritisch bewertet das DPNW auch das parlamentarische Verfahren. Die entscheidende Änderung wurde erst kurzfristig in das Gesetz eingebracht. Für eine gründliche parlamentarische Beratung und fachliche Prüfung blieb praktisch keine Zeit.

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk wird diese Entwicklung nicht hinnehmen. Wir werden sämtliche rechtlichen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten prüfen und die erforderlichen Schritte einleiten. Es geht längst nicht mehr nur um Honorare. Es geht um die Zukunft der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung und um den Fortbestand einer funktionsfähigen psychotherapeutischen Weiterbildung in Deutschland.