Berlin (kkdp)·Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die Verschiebung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG).

"Die soziale Pflegeversicherung steht abermals mit dem Rücken zur Wand, doch die Bundesregierung geht unverrichteter Dinge und mit einem sich drehenden Personalkarussell in die Sommerpause, und das, obwohl die Pflegeversicherung Ende des Jahres mit Ansage in die roten Zahlen schlittern wird, wenn jetzt nicht entschlossen gegengesteuert wird. Aktuelle Prognosen zeigen ein Rekorddefizit von bis zu 5,2 Milliarden Euro für Ende 2026.

Grund hierfür ist der enorme Anstieg der Ausgaben um elf Prozent im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Haupttreiber sind die massiv gestiegenen Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege infolge der Einführung des gemeinsamen Jahresbeitrags, die ungebremst steigenden Zuschüsse zu den pflegebedingten Eigenanteilen im Pflegeheim, die durch die Tarifsteigerungen bedingt sind, sowie der demografiebedingte Zuwachs an Pflegebedürftigen.

Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann muss die Pflegereform nun beherzt und mit höchster Priorität angehen, andernfalls verspielt die Bundesregierung die Stabilität des gesamten Systems und gefährdet die mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz angestrebte Innovationskraft. Die inhaltlich guten Ansätze wie die Vereinfachung durch Budgets und die Pflegebegleitung für Pflegebedürftige dürfen daher nicht aufgeweicht oder weiter aufgeschoben werden.

Es gibt Stellschrauben, denn ein Großteil des Defizits der Pflegeversicherung ist hausgemacht: Der Staat wälzt immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, sogenannte versicherungsfremde Leistungen, wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, auf die Beitragszahlenden ab. Diese Leistungen müssen zu 100 Prozent aus dem Bundeshaushalt refinanziert werden. Das ist keine Gefälligkeit, sondern schlichte Beitragsgerechtigkeit.

Wenn das Pflegeneuausrichtungsgesetz seinem Namen gerecht werden soll, dann brauchen wir es jetzt - und zusätzlich eine Lösung für den Ausgleich des Finanzdefizits in diesem Jahr", sagte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.