Berlin (kkdp)·Reimann: Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das Sparpaket weiter absichern

Eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zeigt: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass es bereits in diesem oder im kommenden Jahr weitere Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung geben wird (Abbildung 1 | JPG, 118 KB). Durchgeführt wurde die Befragung kurz nach Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG; Befragung vom 22. bis 24. Juli 2026). Damit ist die Skepsis in der Bevölkerung direkt nach der Reform sogar noch etwas höher als kurz nach der Bundestagswahl 2025: Vor etwas über einem Jahr (18.-20. März 2025) und damit deutlich vor Beginn der Finanzreform sagten 86 Prozent, dass sie von weiteren Beitragssteigerungen ausgehen (identische Fragestellung von forsa im Auftrag der AOK).

"Mit dem BStabG wurde zwar eine solide Grundlage für eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik geschaffen, das Versprechen von tatsächlich stabilen Beiträgen ist aber für eine große Mehrheit in der Bevölkerung offensichtlich nicht glaubhaft", sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. "Es wird nun eine der wichtigsten ersten Aufgaben des neuen Gesundheitsministers Dr. Carsten Linnemann sein, diese Zusage einzulösen und das Sparpaket abzusichern - und nicht durch weitere Ausnahmen aufzuweichen."

Reimann zufolge könnten gerade die jüngsten Aufweichungen durch die Zusage von 550 Millionen Euro per Rechnungsaufschlag für die Krankenhäuser sowie durch weitere Ausnahmen und Zugeständnisse, untern anderem in Richtung Pharmaindustrie, für Unsicherheiten in der Bevölkerung gesorgt haben.

Mehrheit der Befragten lehnt weitere Aufweichungen des Sparpakets ab

Die Bereitschaft in der Bevölkerung für eine Schmälerung der Einsparungen ist der forsa-Umfrage zufolge jedenfalls gering: So sagten fast zwei Drittel der befragten (62 Prozent) GKV-Versicherten, dass sie nicht bereit wären, höhere Beiträge zur Stärkung der Arzneimittelproduktion in Deutschland zu zahlen (Abbildung 2 | JPG, 152 KB). Hintergrund ist der diskutierte Vorschlag der Bundesregierung, dass Pharmaunternehmen, die hierzulande produzieren, den Krankenkassen geringere Rabatte gewähren müssen. Bei den Zugeständnissen in Richtung Krankenhäuser zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Mehrheit der befragten GKV-Versicherten (56 Prozent) ist nicht bereit, aufgrund von geringeren Einsparungen bei den Krankenhäusern künftig höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen (Abbildung 3 | JPG, 122 KB).

Reimann: "Die Umfrage zeigt aus meiner Sicht ganz deutlich: Das Verständnis der GKV-Versicherten für teure Zugeständnisse zur Erfüllung von Partikularinteressen auf Seite der Leistungserbringer und der Industrie ist aufgebraucht. Es darf keine weiteren Ausnahmen geben - auch deswegen nicht, weil für die kommenden Jahre bereits weitere Finanzlöcher absehbar sind: für 2027/28 in Höhe von 3,4 Milliarden Euro und für 2029/30 von sechs Milliarden Euro. Diese sollen durch Strukturreformen geschlossen werden, die bislang noch nicht auf den Weg gebracht wurden. Wir hoffen, dass Carsten Linnemann hier konsequent den eingeschlagenen Reformpfad verfolgt, gerade mit Blick auf Notfallreform, Digitalgesetz und die Etablierung eines Primärversorgungssystems."

Hohen Reformbedarf gibt es laut Reimann auch im Bereich der Pflegeversicherung. Hier drohen auf Basis des noch von Nina Warken vorgelegten Referentenentwurfs weitere Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen, etwa bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige und bei den Leistungszuschlägen nach Wohndauer im Heim. "Hier muss sich der neue Gesundheitsminister entschieden dafür einsetzen, dass der Bund endlich die Kosten für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die bislang von der Pflegeversicherung getragen werden, übernimmt."

Reimann: "Schon durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV und voraussichtlich auch in der SPV wird das Versprechen der Beitragssatzstabilität nicht für alle Versicherten einlösbar. Umso wichtiger ist es daher, dass Carsten Linnemann die Interessen der Versicherten und Arbeitgeber fest im Blick behält und das Thema Beitragsstabilität in der GKV und SPV weiterhin oberste Priorität hat."