Berlin (kkdp)·Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht erneut mit dem Rücken an der Wand, überraschend kommt diese Entwicklung jedoch nicht. Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen und die daraus resultierenden Kosten sind seit Jahren bekannt, werden jedoch immer wieder systematisch unterschätzt. Die aktuellen Finanzzahlen bestätigen genau das, was der BKK Dachverband bereits seit Langem prognostiziert hat: Die SPV steuert finanziell ins Dunkelrot - das dritte Mal in den letzten vier Jahren.

Wie ernst die Lage ist und welche Lösungswege es gibt, hat der BKK Dachverband bereits vor zwei Jahren in seinem Positionspapier "Stell dir vor, die Pflegeversicherung ist pleite, und keiner hat´s rechtzeitig bemerkt!" aufgezeigt. Die damaligen Warnungen und Forderungen sind heute aktueller denn je. "Man kann es nur gebetsmühlenartig wiederholen: Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Kosmetische Eingriffe werden mit Blick auf die Kosten- und Demografieentwicklung nicht mehr reichen", so Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.


"Es hakt nicht nur bei der Aussetzung des gesetzlichen Bundeszuschusses, sondern auch bei der zweifelhaften Praxis, finanzielle Schieflagen mithilfe rückzahlungspflichtiger Darlehen zu lösen. Dadurch verschwinden die Schulden und Finanzlöcher allenfalls kurzfristig aus den Büchern, während die strukturellen Probleme bestehen bleiben. Gleichzeitig kommt der Bund seinen Verpflichtungen nicht nach: Er bleibt die einmalige Erstattung der coronabedingten Sonderlasten sowie die jährliche Übernahme der Renten- und Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige schuldig. Allein dadurch stünden der SPV in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr zur Verfügung", so Klemm.

"In der Pflegeversicherung muss außerdem konsequenter als bisher auf Prävention gesetzt werden - und zwar vor und entlang des gesamten Pflegeversorgungspfades. Dies muss frühzeitig und konsequent geschehen, und es müssen die richtigen finanziellen Anreize gesetzt werden. Wir brauchen zudem mehr Transparenz über die Pflege zu Hause und den tatsächlichen Versorgungsbedarf. Und wir brauchen ein System, das Qualität belohnt und den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, um menschenwürdige Pflege und Finanzierbarkeit zusammenzubringen", so Klemm weiter.

Maßgebend muss insgesamt sein, eine weitere Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge möglichst zu verhindern. Die Belastungsgrenze für Arbeitnehmende und Unternehmen ist längst überschritten. "Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln, um die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Belastungen zu bewahren."