Berlin (kkdp)·Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich unter anderem zum dualen System der Krankenkassen geäußert und mögliche Anpassungen bei der Frage nach gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) angedeutet. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen:

"Es ist offenbar der Ausdruck einer gewissen politischen Orientierungslosigkeit, wenn der Bundeskanzler nun plötzlich eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke zwischen PKV und GKV entdeckt. Wenn es die in Zukunft gibt, ist der Grund dafür dass eben diese Bundesregierung mit ihrem rigiden Spargesetz ab 2027 rund drei Milliarden Euro für die ambulante Versorgung gesetzlich Versicherter streicht. Die Versicherten sparen keinen Cent, müssen dafür aber weiter den Sozialstaat mitfinanzieren. Gleichzeitig zwingt Politik die Praxen dazu, ihre Praxisabläufe und ihr Leistungsangebot anzupassen. Wir haben monatelang Vorschläge gemacht, wie Einsparungen ohne eine Verschlechterung der Versorgung möglich sind, niemand wollte sie hören. Da wirkt es wie das Vergießen von Krokodilstränen, wenn Herr Merz nun angebliche Ungerechtigkeiten entdeckt.


Bisher gab es in Deutschland keine qualitativen Unterschiede in der Versorgung gesetzlich und privat Versicherter. Beklagt werden wie so oft Komfortunterschiede. Eine schnelle Terminvergabe bei medizinisch dringlichen Anlässen bei gesetzlich versicherten Patienten befürworten wir ausdrücklich. Dafür haben wir schnell umzusetzende Vorschläge, die der Bundesgesundheitsminister nur aufgreifen muss. Die PKV abzuschaffen war bisher eher eine Idee der politischen Linken, die ja auch in Enteignungen ihr Heil suchen will. Probleme löst beides nicht, von rechtlichen, finanziellen und zeitlichen, eigentlich unüberwindlichen Hürden einmal abgesehen."