Berlin (kkdp)·Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:

"Die Koalition hat Verantwortung übernommen. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Bundesregierung endlich auf den Weg macht und die Reform der Pflege jetzt angeht. Als wichtigsten Punkt packt die Koalition die Herausforderungen für stabile Finanzen an und legt einen Kompromiss vor, der die Finanzen stabilisieren soll.

Die angesprochenen Maßnahmen, wie unter anderem die Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, bedeuten zusätzliche Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber. Ob das ausreicht, die Finanzen im nächsten Jahr zu stabilisieren, werden wir uns jetzt genau angucken müssen. Der Entwurf hat aber noch Schlagseite, weil Belastungen einseitig zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden verteilt werden.

Auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Kosten der Coronapandemie und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, werden weiterhin der Pflegeversicherung aufgedrückt. Bund und Länder stehlen sich hierbei der notwendigen Finanzierung nach wie vor aus ihrer Verantwortung. Im nächsten Jahr sind das zusammen über 11 Milliarden Euro Ausgaben für die Pflege, die verantwortungsgemäß als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vom Bund finanziert werden müssen. Das Ziel, eine langfristig nachhaltige und faire Finanzierung in der Pflegeversicherung zu erreichen, wird so nicht erreicht.

Eindeutig positiv hervorzuheben ist, dass die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vom Tisch ist. Das Engagement der pflegenden Angehörigen ist ein wichtiger Grundpfeiler der Pflege in Deutschland, der nicht geschwächt werden darf.

Für dieses Jahr muss aber noch nachgelegt werden. Die dramatisch schlechte Finanzsituation erfordert zusätzliches Handeln. Das drohende Defizit von 1,2 Milliarden Euro zum Ende des Jahres ist das drängendste Problem, was gelöst werden muss. Hierzu ist die Bundesregierung bisher Antworten schuldig geblieben. Wir brauchen schleunigst Maßnahmen, wie die Pflegeversicherung in diesem Jahr finanziell gestützt werden kann."

Faire Lastenverteilung für mehr Akzeptanz

"Die Pflegeversicherung steht vor großen Herausforderungen und es erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit alle Beteiligten mögliche schmerzhafte Einschnitte akzeptieren. Der Startschuss ist heute erfolgt. Bei dem nun anstehenden parlamentarischen Verfahren sollte der Grundsatz im Mittelpunkt stehen, dass für eine erfolgreiche und nachhaltige Reform der Pflege die Lasten fair verteilt sein müssen."