Berlin (kkdp)·Bereits am Donnerstag soll das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden. Dazu erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner:

"Widersprüchlich und mitunter realitätsfern. So muss der aktuelle Gesetzentwurf zur Notfallreform weiterhin bewertet werden. Hinzu kommt nun noch ein gehöriges Maß an Übergriffigkeit bei den Änderungsanträgen, die die Fraktionen gemeinsam mit der Reform der Notfallversorgung beschließen sollen. So soll allen Ernstes eine neue Terminmeldepflicht für Arztpraxen eingeführt werden. Solche schrägen Ideen können nur in den Köpfen von Bürokraten entstehen, die keine Ahnung von der Versorgungsrealität haben und historisch längst widerlegten planwirtschaftlichen Fantasien anhängen. Das ist ein weiterer großer Schritt in die Staatsmedizin.

Eine Verpflichtung zur Meldung von Terminen stellt einen erheblichen Eingriff in die durch das Grundgesetz garantierte Berufsausübungsfreiheit der Praxen dar. Termine vergeben die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen nach dem jeweiligen medizinischen Bedarf, der von Patient zu Patient unterschiedlich ausfällt. Dementsprechend werden auch die Praxisabläufe unterschiedlich organisiert - und zwar von den Ärztinnen und Ärzten, die dafür auch die Verantwortung tragen. Eingriffe von außen in die Terminhoheit der Praxen führen zu einem administrativen Chaos und machen einen freien Beruf zunehmend unfrei.

Und was die eigentliche Notfallreform angeht: Leider hat sich an unserer grundsätzlichen Kritik rein gar nichts geändert. Unbeirrt und offenkundig die Augen vor der Realität weiterhin fest verschließend bleibt es bei der Schaffung unnötiger Parallelstrukturen, ohne zu klären, woher das dafür notwendige Personal kommen soll und wie das alles finanziert werden kann. Mit seinem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz entzieht das Bundesgesundheitsministerium dem ambulanten Bereich Milliarden. Es ist ein eklatanter Widerspruch, neue und teure Parallelstrukturen aufzubauen, während der ambulanten Versorgung gleichzeitig das Geld gekürzt wird. Das wird am Ende zulasten der Patientinnen und Patienten gehen. Es muss hier im parlamentarischen Verfahren zu substanziellen Änderungen kommen. Wir stehen für eine konstruktive Diskussion zur Verfügung, denn auch wir wollen, dass die Notfallreform funktioniert. Wenn hier nicht nochmal nachgearbeitet wird, riskiert die Politik, dass die Bevölkerung neben den Kürzungen in der ambulanten Versorgung als nächstes ein Scheitern der Notfallversorgung erleben muss."