Berlin (kkdp)·Der SPD-Parteivorstand hat ein Sozialstaatspapier für das Grundsatzprogramm beschlossen. Zukünftig sollen die Versicherten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung eine "Gesundheitsabgabe" auf Mieten und Kapitalerträge zahlen. Dazu erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther:

"Die SPD hält an der Bürgerversicherung fest, auch wenn sie den Begriff offenbar zu meiden sucht: Die Beitragszahler in der Kranken- und Pflegeversicherung sollen zukünftig eine zusätzliche Abgabe auf Kapitalerträge und Mieten zahlen, und das ganz ohne Beitragsbemessungsgrenze. Fast 40 Milliarden Euro soll diese zusätzliche Steuer die Versicherten kosten. Dabei verfügt das deutsche Gesundheitssystem bereits heute über ausreichend finanzielle Mittel. Das Problem der defizitären Kranken- und Pflegeversicherung liegt nicht auf der Einnahme-, sondern auf der Ausgabenseite. Es bedarf Strukturreformen auf der Leistungsseite - keine neuen Umverteilungsinstrumente in einem Land, das heute schon die höchste Steuer- und Sozialabgabenquote der OECD hat."


Im Gespräch mit dem Tagesspiegel Background hatte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, die Vorstellungen zur Gesundheitsabgabe konkretisiert. Demnach würden Miet- und Kapitaleinkünfte künftig komplett mit einer "Gesundheitsabgabe" verbeitragt. Bei einer Verbeitragung sämtlicher Einnahmen mit 1,5 Prozent wären im Jahr 2024 etwa 36,7 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds geflossen, so Pantazis.

In der Augsburger Allgemeinen äußert Simone Borchardt, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, erhebliche Bedenken gegenüber dem Vorschlag. Sie warnt vor einem "fatalen Zeichen und einem Blankocheck für ein ´Weiter so´, welches wir uns nicht mehr leisten können". Aus ihrer Perspektive darf ein tragfähiger Finanzierungsansatz nicht zu zusätzlichen Belastungen für Versicherte führen. Die von der SPD vorgeschlagene Ausweitung der Finanzierungsbasis auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen lehnt sie ab: "Wir sehen die von der SPD ins Spiel gebrachte Idee, neben Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen, äußerst kritisch."

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagierte auf den SPD-Vorstoß mit einem alternativen Lösungsansatz. Sie lehnt die Heranziehung von Kapitalerträgen zur GKV-Finanzierung ab und plädiert stattdessen dafür, dass "die beitragsfremden Leistungen in der GKV künftig durch Bundesmittel" finanziert werden, wie sie dem Handelsblatt mitteilte.