Berlin (kkdp)·Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich erstmals im Gesundheitsausschuss den Fragen der Abgeordneten gestellt und seine politischen Ziele erläutert. Dabei präsentierte er am Mittwoch auch einige Gesetzesvorhaben, die sich an der Vorhabenplanung seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) orientieren.

Linnemann ging auf einige grundsätzliche Aspekte in der Gesundheitspolitik ein und nannte als Ziel, das leistungsfähigste Gesundheitssystem der Welt zu formen. Von herausragender Bedeutung sind aus seiner Sicht die Prävention und eine umfassende Digitalisierung. Zudem gehe es um eine bessere Patientensteuerung, stabile Beiträge und einen solidarischen Zusammenhalt in Gesundheit und Pflege.

Aufgrund der angespannten Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) kündigte der Minister weitere Reformen sowie Änderungen an bestehenden Gesetzen wie dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz oder geplanten Gesetzen wie dem Pflegeneuordnungsgesetz an. Demnach soll es doch keine Abstriche bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige geben.

Die aktuell geplante Pflegereform reiche nicht, um das System fit zu machen für die 2030er Jahre, betonte Linnemann. Daher wolle er im Oktober eine Fachkommission einsetzen, die zügig Vorschläge vorlegen soll, um die Pflege zukunftsfest zu gestalten. Die neue Pflegekommission soll sich in der Arbeitsweise an der Finanzkommission Gesundheit (FKG) für die GKV orientieren und spätestens im März 2027 Ergebnisse präsentieren.

Änderungen am GKV-Sparpaket zielen den Angaben zufolge darauf ab, mit Blick auf die Tagung des sogenannten Schätzerkreises Mitte Oktober zu weiteren Entlastungen der GKV zu kommen, damit die Beiträge 2027 stabil bleiben können. Zudem sollen die Krankenkassen ihre Versicherten doch weiterhin über Beitragssatzsteigerungen informieren müssen. Diese Informationspflicht sei wichtig. Die FKG will im Dezember weitere Vorschläge für langfristige Strukturreformen in der GKV vorlegen.


Auch bei der Reform der Notfallversorgung solle eventuell noch einmal nachgesteuert werden, was Finanzierungsfragen betrifft.

Linnemann benannte als weitere geplante Reformen das Medizinregistergesetz, das bereits beraten wird und mit dem Daten für Forschungszwecke nutzbar gemacht werden sollen, das Digitalgesetz, die Primärversorgung, die ein besonders komplexes Vorhaben sei, und das Gesundheitssicherstellungsgesetz für Krisenzeiten.