Berlin (kkdp)·Zum Bericht des Bundesrechnungshofs zu steigenden Krankenkassenbeiträgen hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

"Der Bundesrechnungshof hat der Koalition in Berlin ein Armutszeugnis ausgestellt: Angesichts der dramatischen Kassenlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschleppt die Bundesregierung weiter notwendige Reformen. Jahr für Jahr steigen die Ausgaben für Gesundheit stärker als die Einnahmen. Die Verschiebung der Probleme in eine Reformkommission rückt die dringend notwendige Finanzreform leider wieder in weite Ferne. Das geht voll auf den Rücken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die jetzt schon erheblich mehr zahlen und bis 2029 mit weiteren Beitragssprüngen rechnen müssen, wenn nicht endlich etwas passiert.

Weitere Flickschusterei löst das Problem jedenfalls nicht. Die Bundesregierung muss sich endlich zur Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung bekennen - mit einem höherem Bundeszuschuss, der über die Jahre auch ansteigt, anstelle von Darlehen. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuern finanziert und nicht den Beitragszahlern übergeholfen werden.

Wer eine gute gesundheitliche Versorgung für alle will, darf die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter kaputtsparen, sondern muss sie jetzt und in Zukunft strukturell stärken - für die Versicherten, für die Beschäftigten und für ein Gesundheitssystem, in dem auch zukünftig jeder und jedem geholfen werden kann."