Berlin (kkdp)·Am 30. Juli 2025 wird das Bundeskabinett über den Bundeshaushalt 2026 beraten. Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Mit den für das Haushaltsjahr 2026 angedachten Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und 1,5 Milliarden Euro für die soziale Pflegeversicherung (SPV) möchte die Bundesregierung weitere Beitragssatzerhöhungen in 2026 abmildern. Doch das ist Augenwischerei, denn Darlehen sind Schulden, die die GKV und SPV zurückzahlen müssen. Zudem stoppen sie keinesfalls die weiterhin ungebremst steigende Ausgabenentwicklung in der GKV von geschätzt 6,5 Prozent in 2026, in der SPV von 9,0 Prozent. Schätzungen gehen davon aus, dass die GKV 2027 in ein Defizit in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro rutscht. Auch in der SPV wird schon allein das rückzahlungspflichtige Darlehen zu Mehrbelastungen führen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, für verlässliche finanzielle Stabilität im Interesse der Versicherten und Arbeitgeber zu sorgen. Dazu gehört, dass die Bundesregierung statt befristeter Darlehen dauerhaft und in voller Höhe die Kosten aller versicherungsfremder Leistungen in der SPV und GKV übernimmt. Allein die kostendeckende Übernahme der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern würde die Versicherten und Arbeitgeber um zehn Milliarden Euro entlasten. In der SPV steht die Refinanzierung der Coronakosten in Höhe von fünf Milliarden Euro nach wie vor aus. Den Zusagen im Koalitionsvertrag müssen Taten folgen."