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Samstag, 21.10.2017

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Novum im öffentlichen Dienst

Hamburg fördert Mitgliedschaft von Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung

09.08.2017·Als erstes Bundesland will Hamburg seinen Beamten ab 2018 statt der sonst üblichen Beihilfe auf Wunsch einen Zuschuss zur Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse zahlen.

Hamburg will seine Beamten künftig dabei unterstützen, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Dies hat der Senat der Hansestadt am Dienstag (08.08.2017) mit der Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem "Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge" beschlossen. Die Regelung, wonach Beamten ab 01.08.2018 auf Wunsch statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden soll, ist in Deutschland bisher einmalig.

Beihilfe verursacht hohen Verwaltungsaufwand

"Es ist weder zeitgemäß, sozial gerecht noch verfassungsrechtlich geboten, dass die Krankheitskosten von Beamtinnen und Beamte ausschließlich über Beihilfe und die Private Krankenversicherung abgesichert werden. Wir schaffen mit diesem Angebot echte Wahlfreiheit im Öffentlichen Dienst und den Zugang von Beamtinnen und Beamten in die Solidargemeinschaft der GKV", sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks bei Vorstellung der Neuregelung. Es entfiele nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand durch die Prüfung der Arztrechnungen und Berechnung der individuellen Beihilfe Hamburgs als öffentlich rechtlicher Dienstherr, so die Senatorin. Anfängliche Mehrkosten von voraussichtlich 5,8 Millionen Euro entstünden, weil sich die Stadt mit der neuen Regelung erstmals an den Krankenversicherungskosten von geschätzt 2.400 derzeit freiwillig gesetzlich versicherten Beamten beteilige. Langfristig könne Kostenneutralität erreicht werden.
Beihilfe für Beamte
Im Rahmen der Beihilfe erhalten deutsche Beamte sowie deren Ehepartner und Kinder (wenn diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind) eine finanzielle Unterstützung im Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfall. Gleiches gilt für Soldaten und Berufsrichter. Die Beihilfe ist Teil der sogenannten "Alimentation" und damit der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.

Die Beihilfe wird auf Antrag von dem jeweiligen Dienstherrn prozentual oder pauschal nach Vorlage der Rechnungen für vorgenannte Leistungsfälle gewährt. Im Gegensatz zum Sachleistungsprinzip innerhalb der GKV müssen die Rechnungen bei der Beihilfe zuvor vom Berechtigten bezahlt werden. Erstattet werden ihm dann 50 bis 80 Prozent der "beihilfefähigen" Aufwendungen, je nach Familiensituation und Bundes- bzw. Landesrecht. In der Regel werden Selbstbehalte abgezogen.
Beamte innerhalb der GKV bisher im Nachteil

Seit 2009 besteht auch für Beamte die Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung. Dies ist in der Regel eine private Krankenteilversicherung, die die Beihilfe ergänzt. Zwar können Beamte unter bestimmten Voraussetzungen auch freiwillig gesetzlich versichert sein, sie müssen dann aber die gesamten Krankenkassenbeiträge selbst tragen. Der Öffentliche Dienst zahlt für Beamte keinen Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung, sondern ausschließlich Beihilfe in Höhe von in der Regel 50 Prozent der Krankheitskosten. Die restlichen 50 Prozent können nur in der privaten Krankenversicherung (PKV) abgesichert werden, in der GKV gibt es keine Teilversicherung. Für Angestellte zahlt der Öffentliche Dienst wie jeder Arbeitgeber auch bisher schon Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung.

Ab 2018: Hamburg zahlt halben Beitrag als Zuschuss

Mit dem neuen Gesetz können alle Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), die eine (gesetzliche oder private) Krankenvollversicherung nachweisen, ab dem 01.08.2018 eine monatliche Pauschale ausbezahlt bekommen, die die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge abdeckt. Gesetzlich versicherte Beamte erhalten die Pauschale in Höhe des einkommensabhängigen hälftigen Versicherungsbeitrags für die GKV. Alternativ kann die Pauschale für den hälftigen Versicherungsbeitrag der PKV-Vollversicherung gewählt werden. In diesem Fall ist die Pauschale auf die Höhe der hälftigen Kosten für den Basistarif begrenzt. Dieser entspricht dem Leistungsumfang der GKV. Im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelungen ist auch ein Wechsel von der PKV in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung möglich. Dafür dürfen Beamte nicht älter als 55 Jahre sein und müssen bestimmte Vorversicherungszeiten in der GKV nachweisen können.

"Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich der Staat auch an den Krankheitskosten von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten beteiligt. Für Beamtinnen und Beamte mit Kindern, Versorgungsempfänger oder Menschen mit Behinderung kann die GKV die bessere Alternative sein. Hier richten sich die Beiträge nach Einkommen und nicht nach Risiko und nicht erwerbstätige Familienmitglieder sind beitragsfrei mitversichert", so Senatorin Prüfer-Storcks.

Ohne Rückkehr: Beamte bleiben an Wahl gebunden

Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe ist freiwillig für die Beamten, aber endgültig. Einen Wechsel zurück gibt es bei der FHH als Arbeitgeberin nicht. Damit will die Stadt "Optimierungsstrategien" einen Riegel vorschieben, mit denen das Finanzierungsmodell der Krankenversicherungen geschwächt und die Beihilfe überfordert würde. In der Solidargemeinschaft der GKV unterstützen die gesunden Mitglieder mit ihren Beiträgen die Kranken, im Versicherungssystem der PKV werden in "gesunden Zeiten" Rücklagen für Zeiten einer Erkrankung im Alter gebildet. Beides funktioniert nur bei einer langfristigen Mitgliedschaft.

 

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