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Montag, 30.05.2016

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Schadenersatzklage

Krankenkasse erstreitet 4,6 Millionen Euro von Ex-Vorstand

21.03.2016·Die BundesInnungskrankenkasse Gesundheit (BIG) hat sich vor dem Oberlandesgericht Hamm mit einer Schadenersatzklage gegen ihren ehemaligen Vorstand durchgesetzt. Im Zuge der Anmietung von Büroflächen habe dieser seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt und dadurch einen Millionenschaden verursacht.

Der ehemalige Vorstand der BundesInnungskrankenkasse Gesundheit (BIG) aus Dortmund, Frank Neumann, schuldet seinem Ex-Arbeitgeber rund 4,6 Millionen Euro Schadensersatz. Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts (LG) Bochum am 17.03.2016 entschieden.

© FOTO: H. WOIDICH

Das "Dortmunder U" und die BIG (links)

Der beklagte Vorstand habe, so der Senat, die Pflichten seines Dienstvertrages mit der klagenden BIG schuldhaft verletzt, indem er im Jahre 2009 für den Bürobetrieb der Kasse über den Bedarf hinaus zirka 4.000 Quadratmeter Büro- und Nebenflächen sowie weitere Terrassen-, Archiv und Lagerflächen im "Dortmunder U" angemietet hat. Der BIG sei hierdurch in den Jahren 2011 bis zum 31.03.2015 ein Mietschaden in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro entstanden, den der Ex-Vorstand nun zu ersetzen habe. Neben dem Schadenersatz in Millionenhöhe habe Neumann laut Gericht weitere Kosten zu tragen. Hierzu zählen auch die Kosten des Rechtsstreits.

Eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) hat der Senat nicht zugelassen. Neumann und seine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung können gegen die Entscheidung jedoch noch Beschwerde einlegen.

Frank Neumann arbeitet heute als selbständiger Partner für die Roman Rittweger Advisors in Healthcare GmbH, einem Münchener Beratungsunternehmen, spezialisiert auf das Gesundheitswesen. Tätig werde der gelernte Sozialversicherungsfachangestellte dort insbesondere im Bereich Krankenversicherung, heißt es auf der Website des Unternehmens.

OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2016, Az. 27 U 36/15, nicht rechtskräftig
LG Bochum, Urteil vom 15.01.2015, Az. 3 O 430/12

 

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