Berlin (kkdp)·Die Bundesregierung nimmt sich bei dem angekündigten Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch Zeit. Wie im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom November 2022 festgelegt, habe das Bundesgesundheitsministerium Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung bis Ende Mai 2023 erarbeitet, heißt es in der Antwort (20/8269) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/8083) der Unionsfraktion.

Die Bundesregierung verfolge das Ziel, wichtige Vorhaben im Einvernehmen der beteiligten Ressorts zu beschließen. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung dauere an. Die Ergebnisse würden veröffentlicht, sobald die Abstimmung abgeschlossen sei.

Die Vorlage der Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) ist den Angaben zufolge bis zum 31. Mai 2024 vorgesehen.