Berlin (kkdp)·Mit der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10575). Die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stiegen ebenso stetig an wie die Leistungsausgaben der GKV, heißt es in der Anfrage.

Im Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung höhere Beiträge aus Steuern für die Bezieher des heutigen Bürgergelds festgeschrieben. Nach den Vorstellungen der GKV solle die Bundesregierung die Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger kostendeckend tragen, dadurch würden zehn Milliarden Euro im Jahr frei. Tatsächlich habe der Bund das Geld, was er für die Behandlung von Bürgergeldempfängern (früher ALG II) zahle, erheblich gekürzt.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, was neben dem demografischen Wandel und den sich dadurch verändernden Morbiditätsstrukturen die wesentlichen Ursachen für den Beitragsanstieg in der GKV und den mehr als verdoppelten Anstieg der GKV-Ausgaben seit 2000 sind.