Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG|12.01.2024
PRESSEMITTEILUNG
DKG zu den Aussagen des Gesundheitsministers
Länder blockieren nicht, sondern setzen sich für den Erhalt der Krankenhausversorgung ein
Die weitergehende inhaltliche Kritik der Länder an einzelnen Teilen des Transparenzgesetzes unterstützen wir. Karl Lauterbach hat mit den Inhalten dieses Gesetzentwurfs die gemeinsame Basis zwischen Bund und Länder verlassen und will quasi durch die Hintertür erneut die Krankenhauslevel einführen, die es nach den Eckpunkten nicht mehr geben sollte. Auch geht es den Ländern darum, ein Übermaß an bürokratischen Vorgaben zu vermeiden und den Zeitpunkt der Leistungsgruppentransparenz mit den Krankenhausplanungsaktivitäten der Länder zu synchronisieren.
Der jetzige Zustand ist auf jeden Fall für die Krankenhäuser nicht haltbar. Wenn der Bund gegenüber den Ländern beim Transparenzgesetz nicht zu Kompromissen bereit ist und keine Einigung zu Stande kommt, darf das nicht zulasten der Krankenhäuser gehen. Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen, die die Versorgungssicherheit für die Patienten auch in den kommenden Monaten gewährleisten, ggfs. auch im Rahmen anderer Gesetzgebungsvorhaben, die Minister Lauterbach nutzen kann. Hier trägt die Politik eine große Verantwortung.
Pressekontakt:
Joachim Odenbach
Pressesprecher
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