Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Keine Festlegung auf Änderung der Beitragsbemessungsgrenze
25.07.2023·Im vergangenen Jahr haben rund 5,4 Millionen Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein monatliches Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von... mehr
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Elektronische Patientenakte bleibt freiwillig
17.07.2023·Die elektronische Patientenakte (ePA) bildet nach Angaben der Bundesregierung das Herzstück des digitalen Gesundheitswesens. Damit Patienten und Leistungserbringer möglichst schnell... mehr
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Lauterbach kündigt zahlreiche Gesetzesinitiativen an
05.07.2023·Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Monaten zahlreiche neue Gesetzentwürfe vorlegen. Der Minister kündigte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss... mehr
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Gesundheitsausschuss billigt Arzneimittelreform (ALBVVG)
21.06.2023·Der Gesundheitsausschuss hat die Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen gebilligt. Für die in den Beratungen noch geänderte und ergänzte Vorlage... mehr
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Unionsfraktion fordert Reform der Notfallversorgung
15.06.2023·Nach Ansicht der Unionsfraktion muss die Notfallversorgung weiterentwickelt und der Zugang zu Notfallambulanzen gezielter gesteuert werden. Rettungsdienste und Notaufnahmen seien... mehr
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Gesundheitsexperten warnen vor Mangelernährung
14.06.2023·Mediziner und Pflegewissenschaftler fordern ein professionelleres Verpflegungsmanagement in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Viele Patienten seien schon bei der Aufnahme in die... mehr
Pressemitteilung
Regierung hält an Nutzenbewertung von Arzneimitteln fest
31.05.2023·Die Bundesregierung hält ungeachtet der europäischen Gesetzgebung an der nationalen Nutzenbewertung von Arzneimitteln fest. Der nationale AMNOG-Prozess aus Nutzenbewertung und... mehr
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Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform mit Änderungen
24.05.2023·Der Gesundheitsausschuss hat die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen beschlossen. Insgesamt billigte der Ausschuss am Mittwoch zehn Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen... mehr
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Reform der Arzneimittelversorgung gegen Lieferengpässe
19.05.2023·Mit einer Reform der Arzneimittelversorgung will die Bundesregierung gegen Lieferengpässe vorgehen. Das sogenannte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) ( 20/6871 ) sieht dazu... mehr
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Expertenanhörung: Nachbesserungen an der Pflegereform gefordert
10.05.2023·Gesundheitsexperten empfehlen der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen an der jüngsten Pflegereform. Kritisiert werden vor allem die als zu gering empfundene Anhebung... mehr
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