Deutscher Bundestag


Mitteilungen & Statements

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Pressemitteilung

Empfehlungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung

23.10.2023·Zur langfristigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) will die Bundesregierung bis Ende Mai 2024 Empfehlungen vorlegen. Bei der Erarbeitung seien... mehr


Pressemitteilung

Krankenhäuser fordern Soforthilfen

18.10.2023·Die Krankenhäuser fordern Soforthilfen, um angesichts drastisch gestiegener Kosten weitere Insolvenzen zu vermeiden. Verschiedene Klinikverbände machten in einer Anhörung über... mehr


Pressemitteilung

Gesundheitsausschuss billigt Pflegestudiumsgesetz (PflegeStudStG)

18.10.2023·Der Gesundheitsausschuss hat das sogenannte Pflegestudiumstärkungsgesetz mit zahlreichen Änderungen mehrheitlich gebilligt. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch weitere 39 Änderungsanträge, darunter... mehr


Pressemitteilung

Stellungnahme zur Kritik der Länder am Cannabisgesetz

12.10.2023·Die Bundesregierung geht in einer Unterrichtung ( 20/8763 ) auf Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Cannabisgesetz ( 20/8704 ) ein. Der Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang... mehr


Pressemitteilung

Kritik am geplanten Krankenhaustransparenzgesetz

27.09.2023·Gesundheitsfachverbände sehen das geplante Krankenhaustransparenzgesetz teilweise sehr kritisch. Insbesondere die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt den Gesetzentwurf ( 20/8408 ) der Koalitionsfraktionen in... mehr

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