Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Empfehlungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung
23.10.2023·Zur langfristigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) will die Bundesregierung bis Ende Mai 2024 Empfehlungen vorlegen. Bei der Erarbeitung seien... mehr
Pressemitteilung
Krankenhäuser fordern Soforthilfen
18.10.2023·Die Krankenhäuser fordern Soforthilfen, um angesichts drastisch gestiegener Kosten weitere Insolvenzen zu vermeiden. Verschiedene Klinikverbände machten in einer Anhörung über... mehr
Pressemitteilung
Gesundheitsausschuss billigt Pflegestudiumsgesetz (PflegeStudStG)
18.10.2023·Der Gesundheitsausschuss hat das sogenannte Pflegestudiumstärkungsgesetz mit zahlreichen Änderungen mehrheitlich gebilligt. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch weitere 39 Änderungsanträge, darunter... mehr
Pressemitteilung
Stellungnahme zur Kritik der Länder am Cannabisgesetz
12.10.2023·Die Bundesregierung geht in einer Unterrichtung ( 20/8763 ) auf Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Cannabisgesetz ( 20/8704 ) ein. Der Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang... mehr
Pressemitteilung
Kritik am geplanten Krankenhaustransparenzgesetz
27.09.2023·Gesundheitsfachverbände sehen das geplante Krankenhaustransparenzgesetz teilweise sehr kritisch. Insbesondere die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt den Gesetzentwurf ( 20/8408 ) der Koalitionsfraktionen in... mehr
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