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22.10.2014

Themen der GKV

Gleitzone bis 850 Euro (Midijobs)

Im Niedriglohnbereich von 450,01 bis 850,00 Euro pro Monat (sogenannte "Gleitzone") sollen Arbeitnehmer über verminderte Beiträge zur Sozialversicherung auch zur Aufnahme niedrig entlohnter Beschäftigungen motiviert werden. Die Regelung aus dem Jahr 2003 geht auf die "Hartz-Gesetze" der damaligen rot-grünen Bundesregierung zur Förderung des Arbeitsmarktes zurück.

Übergangsregelungen bis Ende 2014
Mit der Anhebung der Verdienstgrenzen im Jahr 2013 auf 450,01/850,00 Euro hat der Gesetzgeber Bestandsschutz- und Übergangsregelungen getroffen. Für Beschäftigte, die vor dem 01.01.2013 in der Gleitzone zwischen 400,01 und 450,00 Euro beschäftigt waren, gilt die alte Gleitzonenregelung bis 31.12.2014 weiter. Unberührt hiervon bleiben ein möglicher Anspruch auf Familienversicherung sowie das Recht auf Befreiung von der Versicherungspflicht per Antrag. Lag das Entgelt vor dem 01.01.2013 zwischen 800,00 und 850,00 Euro, bleibt es ebenfalls bei der alten Regelung (also ohne Anwendung der Gleitzone). Der Beschäftigte kann in diesem Fall bis 31.12.2014 die Anwendung der Gleitzonenregelung mit Wirkung für die Zukunft beantragen.

Besondere Beitragsberechnung in der Gleitzone
Die Arbeitnehmer zahlen innerhalb der Gleitzone nur einen reduzierten Beitragsanteil. Dieser steigt innerhalb der Gleitzone progressiv an. Der verminderte Arbeitnehmerbeitrag ergibt sich dabei durch die rechnerische Reduzierung der beitragspflichtigen Einnahmen. Für den Arbeitgeber wirkt sich die Gleitzone nicht beitragsmindernd aus. Er zahlt seinen Beitragsanteil aus dem tatsächlichen und damit höheren Arbeitsentgelt.

Nur das "regelmäßige" Arbeitsentgelt zählt
Bei der Beurteilung, ob die Gleitzonenregelung anzuwenden ist, wird auf das "regelmäßige" Arbeitsentgelt abgestellt. Als regelmäßig gilt das Arbeitsentgelt, wenn der Anspruch darauf insbesondere durch Arbeits- und Tarifvertrag oder einem aus der Vergangenheit resultierendem "Gewohnheitsrecht" erwächst. Darunter fallen auch Einmahlzahlungen wie das Weihnachts- und Urlaubsgeld, wenn diese mindestens einmal jährlich zu erwarten sind. Bei schwankenden Entgelten oder Einmahlzahlungen ist dann das jährliche Arbeitsentgelt zu ermitteln und durch zwölf zu teilen. Ein Beispiel:

Monatliches Arbeitsentgelt: 600,00 Euro
Vertragliches Weihnachtsgeld: 300 Euro/Jahr
Regelmäßiges Arbeitsentgelt: (600 x 12 + 300) : 12 = 625,00 Euro/Monat
Ergebnis: Gleitzone ist anzuwenden

Entgelt aus mehreren Beschäftigungen
Werden mehrere Beschäftigungen ausgeübt, gilt die Gleitzonenregelung nur, wenn die Summe aller Entgelte nicht über 850,00 Euro liegt. Zusammenzurechnen sind dabei nur "versicherungspflichtige" Beschäftigungen.

Ausnahmen
Personen, deren Arbeitsentgelt aus besonderen Umständen oder durch eine Berufsausbildung in die Gleitzone fällt, sind von der Gleitzonenberechnung ausgenommen. Maßgebend für die Beitragsberechnung ist in diesen Fällen nicht das reduzierte, sondern das "volle" Arbeitsentgelt. Dazu gehören insbesondere Personen

die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.
in der Altersteilzeit.
in Wiedereingliederungsmaßnahmen nach einer Arbeitsunfähigkeit.
die als versicherungspflichtige Arbeitnehmer regelmäßig oberhalb der Gleitzone verdienen und das Entgelt nur wegen Kurzarbeit (Kug) oder im Baugewerbe wegen schlechten Wetters (WAG) gemindert ist.

Auswirkungen auf Geldleistungen
Die Geldleistungen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung werden, soweit sie von der Höhe des Entgelts abhängig sind, trotz der verminderten Beitragszahlung aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt berechnet. Eine Besonderheit gilt jedoch für die Rentenversicherung.

Besonderheit in der Rentenversicherung
Für die Rentenberechnung wird nur das beitragspflichtige (und damit rechnerisch reduzierte) Entgelt herangezogen. Damit der Arbeitnehmer dadurch keinen Nachteil bei seinen Rentenansprüchen erleidet, kann er beim Arbeitgeber schriftlich und mit Wirkung für die Zukunft erklären, dass die Rentenversicherungsbeiträge aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt berechnet werden sollen. Die Erklärung kann bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich abgegeben werden.

 

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