Mit dem ersten "GKV-Tag" haben die Krankenkassen und ihre Verbände am Dienstag (26.03.2024) die Notwendigkeit einer gerecht finanzierten und nachhaltig funktionierenden GKV für die Gesellschaft betont. Als Solidargemeinschaft vereine sie rund 90 Prozent der Bevölkerung, die auf diese Weise füreinander einstehe: Gesunde für Kranke, Junge für Alte, Alleinstehende für Familien, Besserverdienende für Geringverdienende. Selbstverständlich unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glauben, sexueller Orientierung oder Vorerkrankung.

Gerade in Zeiten großer Verunsicherung und Risiken sei eine stabile gesundheitliche Versorgung zentral für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft, so der GKV-Spitzenverband. Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass die GKV für sie da ist, wenn es ernst wird. Damit dies so bleibe, müsse die Finanzierung des solidarischen Gesundheitswesens wieder auf solide Beine gestellt werden. Dies erfordere eine verantwortungsvolle und weitsichtige Politik, die finanzielle Verantwortung fair verteilt, statt immer mehr finanzielle Belastungen für die GKV zu schaffen.

GKV vor fundamentaler Herausforderung

In diesem Jahr werden die gesetzlichen Krankenkassen für die Versorgung ihrer gut 73 Millionen Versicherten etwa 314 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber 2014 (205,5 Milliarden Euro) entspricht dies einer Ausgabensteigerung von über 50 Prozent. Schon seit Jahren steigen die Ausgaben der Krankenkassen stärker als die Einnahmen, so der GKV-Spitzenverband. Trotzdem seien keinerlei Anzeichen zu erkennen, dass die Politik die daraus resultierende Beitragsspirale stoppen möchte. Im Gegenteil, weitere Honorarerhöhungen für niedergelassene Ärzte, zusätzliche Gelder für Kliniken und höhere Preise für Arzneimittel sind von der Politik bereits angekündigt worden - und bezahlen müssten das die Versicherten und Arbeitgebenden über ihre Krankenkassenbeiträge.

Weitere Verschiebung der Finanzverantwortung

So werde auch mit dem Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) ein fatales Muster der Verschiebung von Finanzverantwortung in Richtung GKV fortgesetzt, kritisiert der AOK-Bundesverband. Statt auf passgenaue und sektorenübergreifende regionale Lösungsansätze in der ambulanten Gesundheitsversorgung setze das GVSG, wie zuvor der Entwurf der Krankenhausreform (KHVVG), auf die systematische Verschiebung staatlicher Aufgaben und Finanzverantwortlichkeiten in Richtung GKV. "So sollen die Beitragszahlenden künftig auch noch für die Finanzierung von Medizin-Studienplätzen geradestehen", erklärt Verbandschefin Dr. Carola Reimann. Seit Jahren kritisieren die Krankenkassen die Milliardenlast dieser "versicherungsfremder Leistungen". Würde der Bund diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben entsprechend aus Steuergeldern erstatten, wären Beitragsanhebungen unnötig (vgl. "Links zum Thema").

Zusatzbeiträge werden weiter steigen

Die GKV verwaltet treuhänderisch das Geld der Versicherten und Arbeitgebenden, die von ihrem Lohn jeden Monat einen beträchtlichen Teil an die Krankenkassen zahlen, damit davon die notwendigen medizinischen Leistungen finanziert werden können. Was Ärzte oder Apotheker mehr bekommen wollen, so der GKV-Spitzenverband, müssten die Supermarktkassiererin und der LKW-Fahrer mit ihren Krankenkassenbeiträgen zusätzlich finanzieren. Der Ruf nach mehr Geld von den Krankenkassen sei damit auch ein Ruf nach höheren Zusatzbeiträgen für 73 Millionen gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgebenden:




Die politischen Rahmenbedingungen müssten so gestaltet werden, dass die GKV, die seit über 140 Jahren die flächendeckende gesundheitliche Versorgung maßgeblich prägt und gestaltet, dies auch in Zukunft leisten kann. Dies nütze auch direkt den Privatversicherten, denn auch ihnen kommen die von der GKV finanzierten und organisierten Versorgungsstrukturen zugute.