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Mittwoch, 13.12.2017

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Bundestagswahl 2017 - Teil 3/3

Das planen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP zu den Themen Gesundheit und Pflege

19.09.2017·Nach den Wahlprogrammen der Unionsparteien, der SPD, der Linken und der AfD folgen nun die Programme von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.

Auch hier treffen zwei sehr unterschiedliche Konzepte aufeinander. Während Bündnis 90/Die Grünen - ähnlich den Konzepten der SPD und der Linken - eine einheitliche Bürgerversicherung als Teil der Daseinsvorsorge anstrebt,
Wahlprogramme zum Thema Gesundheit/Pflege
setzt die FDP weiter auf das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Für Versicherte werden die Wahlrechte ausgebaut und die Kosten der Behandlungen transparenter. Ein Alleinstellungsmerkmal der FDP ist der Plan, innerhalb der Palliativmedizin eine assistierte Selbsttötung zu ermöglichen. Durch das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen soll der Mensch in den Mittelpunkt gestellt werden.

Einzelpunkte aus dem Wahlprogramm der Grünen:

Schaffung einer Bürgerversicherung, die für alle Bürger (inklusive Beamte, Selbstständige und Gutverdiener) verpflichtend ist. Auch auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte sollen innerhalb der Bürgerversicherung Beiträge erhoben werden, welche die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen tragen. Wie auch bei den Linken bleibt dabei unklar, wie und inwieweit die Arbeitgeber Beitragsanteile auf Kapitalvermögen der Arbeitnehmer zahlen müssen. Die derzeitigen kassenindividuellen Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden.

Stärkere Vernetzung von ambulanten und stationären Leistungen. Die Grünen sehen hierbei vor allem die Kommunen und Regionen in der Pflicht. Zur Entwicklung innovativer Lösungen, wie die Gründung von lokalen Gesundheitszentren, soll ihr Einfluss wachsen.

Vereinheitlichung der Arzthonorare, die bisher bei privat- und gesetzlich Versicherten unterschiedlich hoch ausfallen.

Abschaffung der Zuzahlungen für Medikamente und anderer Selbstbeteiligungen.

Einrichtung eines Härtefallfonds für Behandlungsfehler.

Stärkung der Primärversorgung, u. a. durch eine interdisziplinäre Ausbildung und eine Aufwertung der Allgemeinmedizin.

Schaffung verbindlicher Bemessungsinstrumente bei der Personalbesetzung in der Pflege und Altenpflege.

Für freiberufliche Hebammen soll eine Lösung für die zuletzt stark gestiegenen Haftpflichtprämien gefunden werden. Die Grünen wollen hierfür eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für Hebammen und die anderen Gesundheitsberufe.

Die Pflege und andere Gesundheitsberufe sollen in den Gremien der Selbstverwaltung ein besseres Mitspracherecht erhalten.

Die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser soll zwar reformiert aber weiterhin auf den Schultern der Länder und Krankenkassen verteilt bleiben. Über Jahre hinweg hatten sich die Länder zuletzt ihrer Finanzierungsverpflichtung entzogen und damit einen Investitionsstau bei den Kliniken in Milliardenhöhe verursacht.

Für eine bedarfsgerechte Pflege sollen anstatt weiterer Großeinrichtungen ambulante Wohn- und Pflegeformen umfassend ausgebaut werden. Damit pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen das für sie passende Angebot finden, wollen die Grünen einen Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung durch Fallmanager schaffen.

Zusatzliche Arbeitsbefreiungen mit Lohnersatzleistungen sollen Menschen unterstützen, die Verwandte oder Freunde pflegen. Geplant sind eine dreimonatige Pflegezeit Plus sowie jährlich zehn Tage für akute Notsituationen.

Auch die Pflegeversicherung soll nach den Zielen der Grünen zu einer Bürgerversicherung werden.

Einzelpunkte aus dem Wahlprogramm der FDP:

Die FDP spricht sich gegen eine Bürgerversicherung und für das System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung aus. "Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin" führe langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung und verschärfe das demografische Problem der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Liberalen wollen zudem die Wahlrechte für Versicherte deutlich ausbauen. Jeder Bürger soll frei und unabhängig vom Einkommen zwischen der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung wählen können. Der Wechsel zwischen und innerhalb der Systeme soll dabei vereinfacht werden. So soll die Privatversicherung verpflichtet werden, jeden Antragsteller zumindest im Basistarif aufnehmen zu müssen. Beim Wechsel innerhalb der PKV soll die Alterungsrückstellung mitgenommen werden können. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen über die angebotenen Leistungen und mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen in den Wettbewerb treten. Dieser muss durch einen klaren wettbewerblichen und kartellrechtlichen Rahmen flankiert werden.

Die Regeln im Gebiet der Sozialversicherungspflichten sollen vereinfacht werden. Als erste Maßnahme würde die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen. Hierbei schätzen die Arbeitgeber vorab zunächst die Beiträge und korrigieren sie danach entsprechend der tatsächlichen Entgelte. De facto müssten damit 24 statt zwölf Monatsabrechnungen erstellt werden.

Die Budgetierung soll als Ursache für die Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie als Ursache der Versorgungsprobleme in ländlichen Regionen abgeschafft werden.

Versicherte sollen die freie Wahl zwischen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben. Informationsangebote sollen sie dabei zum Selbstmanagement befähigen. Klare Härtefall- und Überforderungsregelungen sollen vor individuellen Überlastungen schützen.

Die Bundesländer sollen ihrer Pflicht zur Investitionsfinanzierung der Kliniken nachkommen. Als Anreiz hierfür plant die FDP Bundeszuschüsse für Länder, die entsprechende Zahlungen leisten.

Ökonomische Fehlanreize im Fallpauschalen-System der Kliniken sollen beseitigt werden. Ergebnisqualität und Innovation müssten bei einer Reform im Vordergrund stehen.

Durch den Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten solle mehr Zeit für die Pflege geschaffen werden. IT- und Assistenzsysteme sollen dabei helfen.

Die FDP fordert eine integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Einer spezialisierten Ausbildung als Kinder-, Kranken- oder Altenpfleger soll dabei ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr vorangehen.

Ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel lehnt die FDP ab - jeder Patient soll frei entscheiden können, woher er seine Arzneimittel bezieht. Allerdings will die FDP faire Rahmenbedingungen zwischen den inhabergeführten Apotheken und dem Versandhandel einführen. So sollen inhabergeführte Apotheken vor Ort z. B. Abrechnungsmöglichkeit für besondere Leistungen wie individuelle Beratungen, Notdienste oder Sicherstellungszuschläge für abgelegene Standorte erhalten.

In der Palliativmedizin und dem Hospizwesen soll die Selbstbestimmung der Patienten gestärkt werden. Im Rahmen einer interdisziplinären sezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) soll das Sterben zu Hause erleichtert werden. Um Palliativmediziner rechtlich abzusichern, soll eine bundeseinheitliche Regulierung getroffen werden, unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist.


 

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