Verfassungsgericht bestätigt Ausschluss von nicht verschreibungspflichtigen Arzneien

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgeschlossen... mehr

18.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen

Betriebskrankenkassen gründen neuen Dachverband

Die Betriebskrankenkassen haben eine neue Dachorganisation gegründet. Der BKK Dachverband (BKK DV e.V.) vertritt künftig die politischen und fachlichen Interessen... mehr

16.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen

BSG kippt Finanzausgleich für notleidende Betriebskrankenkassen

Die Erhebung von Verbandsumlagen durch den BKK-Bundesverband zum Ausgleich finanzieller Hilfen für drei "notleidende" Betriebskrankenkassen ist rechtswidrig. Dies hat das... mehr

02.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil bestätigt Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder

Die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der... mehr

02.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der... mehr

23.08.2012|News & ThemenNews & Meldungen

Mehr Wettbewerbsrecht für Krankenkassen geplant

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will im derzeit laufenden Verfahren zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch ein explizites Kartellverbot für... mehr

10.03.2012|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht unterstreicht Grenzen der Wahltarife

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Mitgliedern Selbstbehalte und Beitrgserstattungen in Form von Wahltarifen nur dann anbieten, wenn sich die Tarife ohne... mehr

09.11.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit... mehr

26.10.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Zusatzbeiträge: Kassen dürfen Kartellamt Auskunft verweigern

Ein gemeinsames Handeln mehrerer gesetzlicher Krankenkassen bei der Ankündigung und Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht. Das Gesetz gegen... mehr

19.09.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Servicefalle Zusatzbeitrag - wenn die Kasse zum Gegner wird

"Ihr Anspruch. Unser Versprechen" überschreibt die Deutsche Angestellten-Krankenkasse DAK ihre Servicestandards im Internet und garantiert ihren Mitgliedern den "besten Kundenservice",... mehr

31.08.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Festbeträge für Cholesterinsenker "Sortis" sind rechtmäßig

Die Festsetzung von Festbeträgen für das cholesterinsenkende Arzneimittel "Sortis" ist rechtmäßig. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 01.03.2011 in Kassel... mehr

05.03.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Privat krankenversicherte Bezieher von ALG II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

Bezieher von Arbeitslosengeld II können vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme ihrer Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller... mehr

19.01.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Bundeskartellamt zuständig

Als Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein öffentlich-rechtlicher Streit zwischen Krankenkassen und dem Bundeskartellamt zwingend und ausschließlich der Sozialgerichtsbarkeit... mehr

29.09.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Korrekturen angemahnt - Pflegenoten geben Anlass zum Zweifel

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat Korrekturen beim Bewertungssystem von Pflegeeinrichtungen gefordert. Krankenkassen und die Träger der Einrichtungen forderte er in... mehr

06.09.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Geplantes Kartellrecht für Kassen birgt weitreichende Gefahren

Die von der Bundesregierung geplante umfängliche Ausweitung des Kartellrechts auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird zu einer bedrohlichen Rechtsunsicherheit und... mehr

01.09.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Anspruch einer Krankenkasse auf Herausgabe von Patientenunterlagen durch Krankenhaus

Gesetzliche Krankenkassen haben gegenüber Krankenhäusern und deren Ärzten keinen Anspruch auf Herausgabe der bzw. Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen eines bei... mehr

31.08.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Wahltarife mit Beitragsrückerstattung dürfen keine Staffelung enthalten

Wahltarife von gesetzlichen Krankenkassen, die eine Prämienzahlung für den Fall der Nichtinanspruchnahme von Leistungen vorsehen, dürfen keine am Leistungsumfang bemessene... mehr

23.06.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Erste Sparmaßnahmen: Bundestag beschließt GKV-Änderungsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP das "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften"... mehr

18.06.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Anspruch auf eine Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit

Versicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können,... mehr

30.04.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Gesetzentwurf: Weitergabe von Patientendaten soll möglich bleiben

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will eine bis Juni 2010 befristete Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen von gesetzlich Krankenversicherten an private Abrechnungsstellen... mehr

14.04.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Regierung beschließt Entwurf zum GKV-Änderungsgesetz

Teilweise rückwirkend ab 01.01.2010 werden nach dem Willen der Bundesregierung einige Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Kraft... mehr

26.02.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Grenzen der Kostenübernahme für Behandlungen im Ausland

Eine Krankenkasse ist per Einzelfallentscheidung zur Begrenzung ihrer Kostenübernahme für eine Operation im Ausland berechtigt, wenn diese nach den allgemein... mehr

18.02.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Erstattungsgrenzen für Hörgeräte gelten nicht bei unzureichender Versorgung des Versicherten

Zum Ausgleich von Hörbehinderungen haben gesetzliche Krankenkassen für die Versorgung mit solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik... mehr

18.12.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Krankenkasse darf Versicherten mit Anspruch auf Kostenerstattung entgangene Rabatte abziehen

Gesetzlich Krankenversicherte mit Anspruch auf Kostenerstattung müssen sie sich im Leistungsfall auch Hersteller- und Apothekenrabatte abziehen lassen, die der Krankenkasse... mehr

22.09.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Selbstverwaltung darf Vorgaben zur Zulassungsfähigkeit einzelner Arztgruppen machen

Allein der Eintrag in das Arztregister und der Abschluss einer Weiterbildung reichen nicht aus, um in einem Fachgebiet zur ambulanten... mehr

14.09.2009|News & ThemenNews & Meldungen