Urteil

KBV hat kein Klagerecht gegen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

Mangels berufspolitischem Mandat hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kein Klagerecht gegen Mehrheitsentscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Dies entschied das Landessozialgericht... mehr

18.08.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Beinamputierte haben Anspruch auf zusätzliche Badeprothese

Beinamputierte Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf eine wasserfeste Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese). Dies entschied am 25.06.2009 das Bundessozialgericht in... mehr

01.08.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Entlastung bei Zuzahlungen - Gericht setzt Freibeträge für Kinder hoch

Die bisherige Praxis der gesetzlichen Krankenkassen zur Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen ist in Teilen rechtswidrig. Dies entschied das Bundessozialgericht... mehr

24.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Höherer Freibetrag für Kinder bei Härtefallregelung

Zur Ermittlung des Haushaltseinkommens im Zuge der Härtefallregelung nach § 62 SGB V gilt für Kinder neben dem Freibetrag für... mehr

16.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für die Behandlung mit Immunglobulinen

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch die beklagte Krankenkasse für Behandlungen mit nicht zugelassenen Immunglobulinen bei atypischem Gesichtsschmerz.... mehr

15.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Vorherige Genehmigungspflicht bei Zahnersatz gilt auch für Behandlung im Ausland

Bei der Versorgung mit Zahnersatz muss die Krankenkasse den Heil- und Kostenplan vor Behandlungsbeginn genehmigen. Dies gilt nach einem Urteil... mehr

03.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

GPS-Leitsystem für Blinde ist Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung

Ein GPS-gestütztes "Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte" gehört zu den Hilfsmitteln im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), muss aber zur... mehr

01.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht bestätigt Praxisgebühr

Die von gesetzlich Krankenversicherten bei Arztbesuchen zu zahlende Praxisgebühr ist rechtmäßig. Dies hat am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel... mehr

26.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Praxisgebühr als gesetzliche Zuzahlung verfassungsgemäß

Die als Praxisgebühr bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies... mehr

26.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Sechsjährige Zulassungssperre nach Ärztestreik rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat am 17.06.2009 entschieden, dass alle Teilnehmer einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt bzw... mehr

19.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Anspruch auf Lichtsignal- und Notrufanlage für Hörgeschädigte

Gesetzlich Krankenversicherte haben bei hochgradiger Schwerhörigkeit einen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung.... mehr

03.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Beitragspflicht für Kapitalleistung aus Lebensversicherung nur für arbeitgeberfinanzierten Teil

Ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung muss im Ruhestand nur für den Teil seiner selbst abgeschlossenen Lebensversicherung Beiträge zur Kranken- und... mehr

11.05.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Protonentherapie bei Brustkrebs

Bei Brustkrebs darf eine Protonenbestrahlung nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen an Stelle... mehr

08.05.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen

Verschleiert ein Kassenvorstand durch Bilanzmanipulationen die Wirtschaftslage seiner Kasse, haftet er für dadurch entstehende Schäden. Dazu gehören auch Beitragsausfälle im... mehr

06.05.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Erstattungspflicht bei Überlassung der Versichertenkarte an einen nicht versicherten Freund

Überlässt ein Versicherter seine Versicherungskarte einem nicht versicherten Freund, damit dieser sich im Krankenhaus behandeln lassen kann, muss die Krankenkasse... mehr

30.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Sonnencreme auch bei schweren Hauterkrankungen keine Kassenleistung

Die gesetzliche Krankenversicherung muss auch bei schweren Hauterkrankungen eines Versicherten keine Kosten für eine Sonnencreme übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht... mehr

24.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Krankenkasse muss Kosten für ein Therapie-Dreirad-Tandem für schwerstbehindertes Kind übernehmen

Die beklagte Krankenkasse muss die Kosten eines Therapie-Dreirad-Tandems für ein schwerstbehindertes Kind übernehmen. Die entschied das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil... mehr

24.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Altersbeschränkung bei künstlicher Befruchtung ist verfassungsgemäß

Die seit dem Jahr 2004 geltende Einschränkung der gesetzlichen Krankenkasse, das Leistungen für eine künstliche Befruchtung nur dann übernommen werden,... mehr

16.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Verbot der Festgeldanlage für Krankenkassen bei gleichzeitiger Kreditaufnahme

Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel festverzinslich in Sechs-Monats-Geld anlegen, wenn sie infolgedessen selbst kurzfristig Kredite aufnehmen... mehr

06.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Sonderkündigungrecht beim Zusammentreffen einer Beitragsanhebung mit dem Beginn der Mitgliedschaft

Die Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegen auch dann vor, wenn der Beginn der Mitgliedschaft mit... mehr

19.02.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Kostenrückerstattung bei nicht erfolgtem Rettungswagen-Transport

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Rettungswagen-Einsatz-Gebühren für einen nicht erfolgten Transport ins Krankenhaus nicht tragen, da dies nicht Teil des... mehr

29.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Berechnungsgrundlage des Krankengeldes in der Künstlersozialversicherung

Berechnungsgrundlage des Krankengeldes in der Künstlersozialversicherung ist das Arbeitseinkommen des Versicherten in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit.... mehr

27.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Gewährung von Studienbeihilfen ist nicht sozialversicherungspflichtig

Ein Unternehmen, das ehemaligen Auszubildenden während ihres Studiums eine Studienbeihilfe gewährt, muss für die Studienbeihilfen keine Sozialversicherungsabgaben zahlen. Dies gilt... mehr

10.12.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Erstattungspflicht der Kasse für rezeptfreie Medikamente

Gesetzlich krankenversicherte Patienten müssen ihre rezeptfreien Medikamente selbst bezahlen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 06.11.2008 in Kassel. Das höchste... mehr

10.11.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Gleiche Kriterien bei der Bewertung von ambulanten und stationären Behandlungsmethoden

Bei der Bewertung des Nutzens und der Notwendigkeit einer medizinischen Methode müssen trotz unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen für den ambulanten und... mehr

04.11.2008|News & ThemenNews & Meldungen