Geschäftsentwicklung 2015

Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht dauern im Schnitt 12 Monate

Im Geschäftsjahr 2015 gingen beim Bundessozialgericht - bezogen auf sämtliche Verfahrensarten - insgesamt 4.032 Verfahren ein. Damit lag der Geschäftsanfall... mehr

29.02.2016|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und... mehr

05.10.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Auslandsreise-Krankenversicherung

Angebot durch Kassen wird erneut geprüft - BKK erwirkt Revision beim Bundessozialgericht

Ende April dieses Jahres urteilte das Landessozialgericht (LSG) Hessen, dass gesetzliche Krankenkassen keine Auslandsreise-Krankenversicherungen bei privaten Anbietern für ihre Versicherten... mehr

15.09.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Teure Betriebsfeiern

Bundesversicherungsamt ordnet Regress gegen zwei Kassenvorstände an

Die Vorstände der Duisburger Novitas BKK, Ernst Butz (Voritzender) und Reiner Geisler, müssen für die Ausrichtung zweier Betriebsfeste insgesamt über... mehr

11.08.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil zur Versorgung mit Hilfsmitteln

Leistungspflicht der Krankenkasse nur nach positiver Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Wird ein Hilfsmittel als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt, hat die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich erst... mehr

24.07.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Gutachen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung sind gleichwertig

In sozialgerichtlichen Verfahren sind Gutachten der Medizinischen Dienste von privater und gesetzlicher Krankenversicherung künftig gleich zu behandeln. Dies hat das... mehr

29.04.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Streit um Zuständigkeit

Bundesversicherungsamt führt Aufsicht über IKK Nord

Per Klage hat sich die IKK Nord gegen eine aufsichtsrechtliche Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes (BVA) gewehrt. Das BVA hatte die Aufsicht... mehr

01.04.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen

Einmal jährlich stehen die Vergütungen der Vorstände bei gesetzlichen Krankenkassen im Fokus der Öffentlichkeit. Hintergrund ist die Verpflichtung der Kassen... mehr

04.03.2015|News & ThemenThemen der GKV

Bundesversicherungsamt

Maßstäbe für Vorstandsverträge und -vergütungen überarbeitet

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die Vorsitzenden der Verwaltungsräte aller unter seiner Aufsicht stehenden Krankenkassen über die aktualisierten Maßstäbe zur Prüfung... mehr

21.01.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Gesetzentwurf der Grünen

Künstliche Befruchtung außerhalb der Ehe soll Kassenleistung werden

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch nichtverheirateten Paaren die Kosten für künstliche Befruchtungen... mehr

09.12.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Finanzergebnis 2014

Krankenkassen liegen nach drei Quartalen mit 763 Millionen Euro im Minus

In den ersten neun Monaten des Jahres 2014 haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von rund 763 Millionen Euro erzielt.... mehr

03.12.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Künstliche Befruchtung außerhalb der Ehe ist keine Kassenleistung

Unverheiratete Paare haben auch weiterhin keinen Anspruch auf einen Zuschuss seitens der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur künstlichen Befruchtung. Dies hat... mehr

18.11.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Krankenversicherung als Student endet spätestens mit dem 37. Lebensjahr

Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sogenannten Hinderungsgründen (z.... mehr

10.11.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten des Rechtsschutzes von Krankenkassen

Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss... mehr

11.10.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Krankenkasse muss Kosten für Augenbehandlung mit Lucentis vollständig übernehmen

Lucentis ist als Arzneimittel für die Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration, einer weit verbreiteten Augenkrankheit, in einer "Durchstechflasche zum einmaligen Gebrauch"... mehr

05.09.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Defizit im 1. Halbjahr 2014

Krankenkassen haben 630 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr 2014 ein Minus von rund 630 Millionen Euro eingefahren. Den Einnahmen in Höhe... mehr

03.09.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Nach Kritik am Gesundheitsfonds

Bundesversicherungsamt unterstellt BKK mangelnde Solidarität

Das Bundesversicherungsamt (BVA) und die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) liefern sich derzeit einen offenen Schlagabtausch über die Regularien und die Transparenz... mehr

29.07.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer hat Anspruch auf Treppensteighilfe

Kranken- bzw. Pflegekassen müssen die Kosten einer Treppensteighilfe für pflegebedürftige Rollstuhlfahrer übernehmen, wenn damit eine selbstständigere Lebensführung ermöglicht wird. Dies... mehr

23.07.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundesgesundheitsministerium

Krankenkassen-Defizit durch Beitragsprämien und Zusatzleistungen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Quartal 2014 ein Defizit von 270 Millionen Euro eingefahren. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG)... mehr

20.06.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Künstliche Befruchtung

GKV-Zuschuss weiterhin nur für Verheiratete zulässig

Einer Krankenkasse ist es nicht erlaubt, die gesetzliche Zuschussregelung bei der künstlichen Befruchtung per Satzung auf Unverheiratete auszudehnen. Dies hat... mehr

14.06.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundesverfassungsgericht

Apotheker verlieren Vergütungsanspruch bei Nichtbeachtung von Rabattverträgen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfassungsbeschwerden von Apothekern gegen die sogenannte "Retaxation auf Null" nicht zur Entscheidung angenommen. Den entsprechenden... mehr

28.05.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Bundesozialgericht bestätigt Risikostrukturausgleich der Krankenkassen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Dienstag (20.05.2014) die Verfassungsmäßigkeit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) festgestellt. Verhandelt wurden insgesamt zehn... mehr

21.05.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Versorgung mit Hörgeräten auch oberhalb der Festbeträge möglich

Gesetzlich Krankenversicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des mit der Krankenkasse vereinbarten Festbetrages zu deren Lasten verschaffen.... mehr

18.09.2013|News & ThemenNews & Meldungen

Landessozialgericht: "Morbi-RSA" zwischen den Krankenkassen ist rechtmäßig

Der milliardenschwere Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ist in seiner Ausgestaltung rechtmäßig. Dies hat der 16. Senat des Landessozialgerichts (LSG)... mehr

12.06.2013|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil zur Klinikwahl: Krankenkasse kann Rehaeinrichtung vorgeben

Wählt ein Versicherter in Abweichung der Vorgabe seiner Krankenkasse eine teurere Einrichtung für seine stationäre medizinische Rehabilitation, so hat er... mehr

08.05.2013|News & ThemenNews & Meldungen