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Urteil: Kein Geld für Ärzte ohne Kassenzulassung
Gibt ein Arzt seine Kassenzulassung zurück, verliert er damit seinen Vergütungsanspruch gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG)... mehr
28.06.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Statt Schließung: Landesverband darf Fusionshilfe an Kasse zahlen
Ist eine gesetzliche Krankenkasse aufgrund finanzieller Schwierigkeiten von der Schließung bedroht, so kann ihr der zuständige Landesverband eine Finanzhilfe zum... mehr
13.06.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Gericht bestätigt Altersgrenze bei künstlicher Befruchtung
Gesetzliche Krankenkassen müssen sich an den Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht beteiligen, wenn der Mann das 50. Lebensjahr bereits... mehr
26.05.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Unfallversicherung bleibt für Arbeitgeber Pflicht
Die Zwangsmitgliedschaft für Arbeitgeber in der gesetzlichen Unfallversicherung verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG)... mehr
21.03.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Verfassungsgemäß: Gleiche Bemessungsgrenze in Ost und West
Die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen geltende Beitragsbemessungsgrenze (BBG) ist verfassungsgemäß. Trotz bestehender Einkommensunterschiede in... mehr
08.03.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Kassen müssen Vorstandsgehälter offenlegen
Gesetzliche Krankenkassen müssen die an ihre Vorstände gezahlten Bezüge offenlegen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch in einem Musterprozess... mehr
15.02.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Kasse klagt gegen Veröffentlichung der Vorstandsgehälter
Schon seit 2004 sind die gesetzlichen Krankenkassen per Gesetz zur Offenlegung der gezahlten Vorstandsvergütungen verpflichtet. Die Gehälter müssen im Bundesanzeiger... mehr
14.02.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Fusion: Größte deutsche Betriebskrankenkasse entsteht
Zum 01.01.2007 wird in Hessen die bundesweit größte Betriebskrankenkasse (BKK) entstehen. Die schon bisher größten BKKn in Hessen, die TAUNUS... mehr
31.08.2006|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Kassenvorstände müssen Vergütung offen legen
Gesetzliche Krankenkassen sind nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) Speyer dazu verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände in der Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen.... mehr
16.08.2006|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht: Betriebsrenten voll beitragspflichtig
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag erneut für rechtens erklärt und wies... mehr
26.05.2006|News & ThemenNews & Meldungen
Gericht bestätigt Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung für europarechtskonform und hat eine Klage gegen deren... mehr
22.05.2006|News & ThemenNews & Meldungen
Gericht schränkt beitragsfreie Familienversicherung ein
Zwei aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel schränken die Möglichkeit zur beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für... mehr
31.01.2006|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Arbeitgeberbeitrag bei Minijobs ist verfassungsgemäß
Der vom Arbeitgeber im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung zu zahlende Pauschalbeitrag ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) rechtens. Geringfügige... mehr
30.01.2006|News & ThemenNews & Meldungen
Verfassungsgericht stärkt Rechte gesetzlich Versicherter
Wer in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf freie Wahl der Arznei- und Hilfsmittel zum... mehr
17.12.2005|News & ThemenNews & Meldungen
BSG: Kasse muss Betreuung rund um die Uhr bezahlen
Wenn ein schwer kranker Patient der ständigen Krankenbeobachtung bedarf, weil jederzeit durch Verschlechterungen der Atemfunktionen und Krampfanfällen eine medizinische Fachkraft... mehr
17.11.2005|News & ThemenNews & Meldungen
Gericht schränkt Beweiskraft von Krankschreibungen ein
Eine vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist insbesondere für Krankenkassen nicht in jedem Fall bindend. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)... mehr
09.11.2005|News & ThemenNews & Meldungen
AOK-Fusionen: Im Norden bald nur noch Filialen?
Auf der Suche nach Auswegen aus der Finanzmisere der AOK Hamburg plädiert der Senat der Hansestadt nun für eine Fusion... mehr
06.10.2005|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Krankenkassen-Finanzausgleich ist verfassungsgemäß
Nach dem Bundessozialgericht (BSG) hat nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den milliardenschweren Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen als rechtmäßig und... mehr
31.08.2005|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Verdoppelung der Beiträge aus Betriebsrenten rechtens
Gesetzlich krankenversicherte Ruheständler, die neben ihrer Rente noch Betriebsrenten oder andere Zusatzrenten beziehen, müssen daraus seit Januar 2004 höhere Beiträge... mehr
25.08.2005|News & ThemenNews & Meldungen
AOK Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe fusionieren
Zum 01.01.2006 wollen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe zur neuen AOK Nord-West fusionieren. Einen entsprechenden Beschluss hat der... mehr
22.07.2005|News & ThemenNews & Meldungen
Zusatzbeitrag ab Juli: Zur Frage des Kündigungsrechts
Während bei den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen und dem Bundesversicherungsamt unlängst Einigkeit darüber besteht, dass der neue Zusatzbeitrag ab 01.07.2005... mehr
25.06.2005|News & ThemenNews & Meldungen
Zahl der gesetzlichen Kassen um 75 Prozent gesunken
Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr weiter geschrumpft. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales (BMGS) sank... mehr
29.03.2005|News & ThemenNews & Meldungen
Kassenfusion: BSG bestätigt Sonderkündigungsrecht
Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Anhebung des Beitragssatzes im Rahmen einer Fusion ihrer Krankenkasse erfolgt. Das... mehr
03.12.2004|News & ThemenNews & Meldungen
Klagewelle gegen Krankenkassen: Kliniken fordern ihr Geld
Rund 590 der insgesamt 1.770 Allgemeinkrankenhäuser liegen mit mindestens einer der rund 250 gesetzlichen Krankenkassen wegen unbezahlter Rechnungen im Rechtsstreit.... mehr
03.11.2004|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Kassen zahlen Brustoperation nur bei "Krankheit"
Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten für eine Operation zum Aufbau oder zur Verkleinerung der Brust nur dann tragen, wenn das... mehr
20.10.2004|News & ThemenNews & Meldungen
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