Ärztekorruption: Regierung will zeitnah über Maßnahmen entscheiden

03.01.2013·Korruptives Verhalten niedergelassener Ärzte ist nach der aktuellen Gesetzeslage nicht strafbar. Dies hat im Juni 2012 der Bundesgerichtshof klargestellt. Die Kassen fordern den Gesetzgeber nun zum Handeln auf.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Forderung der Krankenkassen zur gesetzlichen Sanktionierung korruptiven Verhaltens niederglassener Ärzte aufgreifen und "zeitnah" über weitere Maßnahmen entscheiden. Dies hat eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in Berlin erklärt. Zunächst müssten hierzu jedoch die Stellungnahmen von...

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