BGH-Urteil schützt Angehörige

Hohe Hürden für Mithaftung in Pflegeeinrichtungen

29.06.2015·Sollen Angehörige von Pflegebedürftigen per Schuldbeitritt in die Mithaftung für Pflegekosten genommen werden, bedarf es hierzu einer ausdrücklichen Vereinbarung im Vertrag mit der Einrichtung. Dies hat der Bundesgerichtshof nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden.

Vereinbarungen, nach denen Angehörige oder Betreuer für Kosten eines Pflegeplatzes mithaften sollen, sind nun gerichtlich Hürden gesetzt. Ein Anbieter von Kurzzeit- und Verhinderungspflege darf einen Schuldbeitritt nur verlangen, wenn dies ausdrücklich im Wohn- und Betreuungsvertrag vereinbart wurde. Die alleinige Überlassung eines Formulars an den...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition

Das planen SPD, Grüne und FDP zum Thema Gesundheit und Pflege

Mit zahlreichen Einzelmaßnahmen wollen die Koalitionäre das System der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung finanziell und organisatorisch stärken, entbürokratisieren und... mehr


Protest gegen neues Infektionsschutzgesetz

Ärzte und Kliniken fordern sofortige Aussetzung der täglichen Testpflicht für immunisierte Beschäftigte

Als "wirklichkeitsfremd" und "medizinisch nicht nachvollziehbar" haben mehrere Ärzteverbände, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Regelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes... mehr


Gleitzone / Übergangsbereich

Beitragsrechner für Midijobs mit Neuregelungen für 2022

Bei der Beitragsberechnung in der Sozialversicherung sind ab 01.01.2022 veränderte Rechengrößen, Beitragssätze und Neuregelungen zur Beitragspflicht zu beachten. Diese gelten... mehr

mehr News ...