Beschlossen: Patientenverfügungen werden rechtsverbindlich
19.06.2009·Der Bundestag hat sich am 18.06.2009 mehrheitlich auf einen Gesetzentwurf zur Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen verständigt. Das ausgeübte Selbstbestimmungsrecht von Patienten wird damit zum obersten Gebot.
Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig per Gesetz bestimmt. Nach langjähriger Diskussion fasste der Bundestag am Donnerstag in 3. Lesung einen entsprechenden Beschluss. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen...
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