Bewältigung der Corona-Epidemie
Bundesrat stimmt Gesetzespaketen zur Unterstützung des Gesundheitswesens zu
27.03.2020·Der Bundesrat hat am Freitag (27.03.2020) zwei Gesetzespaketen zur Unterstützung des Gesundheitswesens und der Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zugestimmt. Beide Gesetzespakete wurden erst am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet.
Mit dem "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz" werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wird die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien insbesondere durch Ermächtigungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) verbessert....
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