Bund und Länder streiten um Insolvenzrecht für Krankenkassen

15.10.2007·Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung entscheiden, wie nach Einführung des Gesundheitsfonds eine Kassenpleite auszusehen hat. Sinnbildlich für die gesamte Gesundheitsreform kommt es auch hier zum Streit mit den Ländern.

Nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin sollen die gesetzlichen Krankenkassen nach Einführung des Gesundheitsfonds "insolvenzfähig" werden. Dazu werde die Regierung bis Ende 2007 einen entsprechenden gesetzlichen Vorschlag erarbeiten, kündigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Januar 2007 an, nachdem das Thema zur...

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