Bundeskabinett beschließt PsychVVG

Rücklage des Gesundheitsfonds soll um 1,5 Milliarden Euro abgeschmolzen werden

05.08.2016·Die Krankenkassen erhalten im Wahljahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro mehr aus dem Gesundheitsfonds. Dies hat das Bundeskabinett am Mittwoch (03.08.2016) mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG) beschlossen.

Zur Begründung verweist die Regierung im Gesetzentwurf auf die Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten nach Erhalt eines Aufenthaltstitels und bei Versicherungspflicht in der GKV. Hinzu kämen Investitionen der Kassen beim Aufbau der Telematikinfrastruktur, z....

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