Bundeskabinett beschließt neues Patientenrechtegesetz

23.05.2012·Nach über zwei Jahren Beratungsdauer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten" verabschiedet. Die Opposition kritisiert den beschlossenen Entwurf als inhaltslos.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patientenrechte beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere die Verankerung des Behandlungsvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie die Ausweitung der Aufklärungs- und Dokumentationspflichten zur Behandlung vor. Im Falle von Behandlungsfehlern sollen die bestehenden...

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