Bundeskabinett beschließt neues Patientenrechtegesetz

23.05.2012·Nach über zwei Jahren Beratungsdauer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten" verabschiedet. Die Opposition kritisiert den beschlossenen Entwurf als inhaltslos.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patientenrechte beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere die Verankerung des Behandlungsvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie die Ausweitung der Aufklärungs- und Dokumentationspflichten zur Behandlung vor. Im Falle von Behandlungsfehlern sollen die bestehenden...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

GKV-Finanzreform

Lauterbach versäumt Frist zur Vorlage von Eckpunkten

Bis Ende Mai 2023 hätte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) seine Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)... mehr


Umstrittene Pflegereform beschlossen

Bund entzieht Pflegeversicherung weiterhin Milliarden

Die gesetzliche Pflegeversicherung soll in zwei Schritten reformiert werden: Zum 01.07.2023 wird zunächst der Beitragssatz zur Stabilisierung der Finanzgrundlage angehoben.... mehr


Unnötige Beitragserhöhung

Krankenkassen subventionieren Bundeshaushalt mit Milliarden

Für gut verdienende Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber sollen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich angehoben werden. Dies sehen aktuelle... mehr

mehr News ...