Bundessozialgericht
Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten des Rechtsschutzes von Krankenkassen
11.10.2014·Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein und die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrnehmen können. Solange das nicht gesichert...
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