Bundestag beschließt Kontrollgesetz

Krankenkassen: Massive Eingriffe in die Rechte der Selbstverwaltung verhindert

31.01.2017·Mit einem Kompromiss auf der Zielgeraden des Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes konnten nach Einschätzung des Spitzenverbandes der Krankenkassen "massive Eingriffe" in das Selbsverwaltungshandeln verhindert und Einschränkungen der Selbstverwaltungsautonomie des Verwaltungsrates entschärft werden.

Der Deutsche Bundestag hat am 26.01.2017 das "Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht" (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, GKV-SVSG) in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Zielsetzung des Gesetzes ist nach Angaben...

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