Bundestag beschließt Reform der Pflegeversicherung
14.03.2008·Gegen den Willen der Opposition hat die Große Koalition die Reform der Pflegeversicherung im Bundestag durchgesetzt. FDP und Grüne kritisierten, dass die Finanzierung langfristig nicht gesichert sei.
Der Bundestag hat am Freitag das "Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" beschlossen. Union und SPD nutzten ihre Stimmenmehrheit im Parlament zur Durchsetzung des Gesetzentwurfs gegen die Opposition aus FDP, Grüne und Linke. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich zufrieden. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung...
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