EU-Kommission geht gegen Rabattverträge der Kassen vor
08.05.2008·Die Arzneimittel-Rabattverträge der Krankenkassen verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission in den meisten Fällen gegen EU-Recht. Deutschland droht deshalb ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof.
Wegen des Abschlusses von Rabattverträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen hat Deutschland von der EU-Kommission eine "mit Gründen versehene Stellungnahme" erhalten. Diese zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach EG-Recht berechtigt die Kommission in einer dritten Stufe zum Anruf des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sofern die Stellungnahme...
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