Entlastung bei Zuzahlungen - Gericht setzt Freibeträge für Kinder hoch

24.07.2009·Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sind die bislang bei der Berechnung der Zuzahlungsgrenze berücksichtigten Freibeträge für Kinder zu niedrig. Auf die Kassen kommen damit zahlreiche Neuberechnungen zu.

Die bisherige Praxis der gesetzlichen Krankenkassen zur Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen ist in Teilen rechtswidrig. Dies entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30.06.2009 (vgl. "Links zum Thema"). Das Gericht stellte klar, dass bei der Anrechnung von Freibeträgen für Kinder nicht nur das sächliche Existenzminium (Kinderfreibetrag),...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Eckpunkte zur Gesundheitsreform

Beitragszahler im Nachteil: Verteilung der Sparmaßnahmen mit deutlicher Unwucht

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Dienstag (14.04.2026) in Berlin die Eckpunkte ihrer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Die Sparmaßnahmen... mehr


12 Milliarden für Bürgergeldbeziehende

Krankenkassen und Patientenvertreter werfen Regierung "klar rechtswidrige" Finanzierung und "staatliche Ignoranz" vor

Nach Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nun auch der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die finanzielle Verantwortung des Bundes... mehr


66 Empfehlungen / 42,3 Milliarden Einsparungen

FinanzKommission Gesundheit (FKG) legt Bericht mit Sofortmaßnahmen ab 2027 vor

Die im September 2025 von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat am Montag (30.03.2026) in Berlin ihren... mehr

mehr News ...