FDP: Milliarden-Loch durch Bundeszuschuss an Krankenkassen
16.10.2007·Die FDP wirft der Regierung vor, dass der zugesagte Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung nicht gegenfinanziert sei. Auch die Vergangenheit lässt an der Bestandskraft politisch zugesagter Steuergelder zweifeln.
Mangels einer geplanten Gegenfinanzierung des milliardenschweren Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schaffe die Bundesregierung erhebliche Risiken im Bundeshaushalt. Dies erklärte die FDP im Anschluss an die Beratungen des Haushaltsausschusses zum Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) am Freitag in Berlin. Allein...
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